Neues Versammlungsgesetz Sachsen

[access denied]

Das Demokratieverständnis der selbsternannten Konservativen (Sie sind nichtmal annähernd an diesem Begriff dran) von CDU/CSU kann man ja in Bayern gut beobachten. Nun ist das autoritäre Obrigkeitsverständnis auch in Sachsen durchgekommen, gegen jeden Anflug von Vernunft.

http://jungle-world.com/artikel/2010/04/40238.html

Ein Grundrecht für die Obrigkeit

Anlässlich des 13. Februars hat der sächsische Landtag ein neues Versammlungsgesetz geschaffen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln droht.

von Till Grefe

Die Worte des Grünen-Abgeordneten und rechtspolitischen Sprechers Johannes Lichdi in der Landtagsdebatte um das neue Versammlungsgesetz klingen verzweifelt. »Dieses Gesetz atmet einen Geist der Unfreiheit. Offenbar hält man hier die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes für zu weit geraten. Man möchte mehr Verbote und Einschränkungen. Zwischen den Zeilen ist dies die überdeutliche Botschaft an die sächsischen Versammlungsbehörden.«

Das neue Gesetz, so die Redner der CDU-FDP-Koalition, diene dazu, gegen gewalttätige Demons*trationen um den 13. Februar vorzugehen. »Denen, die der Meinung sind, Dresden für Randale, Demolierung von Polizeifahrzeugen und privaten PKW wie im Jahr 2009 zu missbrauchen, kann ich nur sagen, bleiben Sie ruhig zu Hause, lesen Sie ein Buch und lassen Sie diese Landeshauptstadt endlich in Ruhe«, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann. »Den Dresdnern kann ich nur zurufen, lassen sie sich das Gedenken an die Opfer der Bombennächte, des Krieges und des Nationalsozialismus nicht kaputtmachen.«

Um nicht nur für die Dresdner Frauenkirche und die Altstadt, sondern auch am Leipziger Völkerschlachtdenkmal Demonstrationsverbote zu zu ermöglichen, heißt es in der Begründung zum neuen Versammlungsgesetz: »Baugeschichtlich reflektiert das Völkerschlachtdenkmal am Vorabend des Ersten Weltkriegs das nationale Pathos und die Heldenhaftigkeit soldatischen Sterbens.« Das zeigt, dass es hierbei um anderes geht, als Or*te mit Bezügen zum Nationalsozialismus rechten Geschichtsverdrehern zu entziehen. Zudem fällt die Parallelisierung des DDR- und des NS-Regimes ins Auge. Unter anderem will das Gesetz unterbin*den, dass Vertreter der »nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft« als »vor*bildlich und ehrenhaft« dargestellt werden.

Doch ist der Gesetzestext nicht nur ideologisch, sondern auch juristisch problematisch: Durch ei*ne Vielzahl von Öffnungsklauseln, schwammigen Begriffen und Ermessensspielräumen ermöglicht es den Behörden, verschärft mit Auflagen und Verboten gegen Demonstrationen vorzugehen. Die Konsequenzen für die Rechtspraxis sind nicht absehbar. Viele Experten hatten sich vergeblich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Durch die neue Geschäftsordnung des Landtages, die mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Koalition beschlossen wurde, war ein bisher beispielloses Schnellgesetzgebungsverfahren möglich. Es ging »holterdipolter«, so Klaus Bartl, rechts*politischer Sprecher der Linksfraktion, gegenüber der Jungle World. Ohne eine erste Debatte über*wies der Landtagspräsident den Gesetzentwurf gleich in den Rechtsausschuss, nach einer Expertenanhörung am 25. November wurde eilig die Ausschusssitzung einberufen und das Gesetz dem Landtag vorgelegt. »Das ist das erste Mal in 19 Jahren, dass ein Gesetz auf solche Weise zu Stande gekommen ist. Die Abgeordneten haben das Gesetz nie zu Gesicht bekommen«, so Bartl. Vorgelegt wurde in der Landtagsdebatte am 20. Ja*nuar nur das Gesetz, das die Änderungen gegenüber dem Bundesversammlungsgesetz enthielt, nicht aber der komplette Text des nun geltenden Versammlungsgesetzes. Bereits zwei Tage später, am 22. Januar, lag das Gesetz gedruckt als Verordnungsblatt vor. Seit Dienstag ist es in Kraft.

Die rechtspolitischen Sprecher von Grünen, SPD, und Linken planen nun eine gemeinsame Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die juristische Brisanz des Gesetzes erhöht auch der Umstand, dass bei der Gesetzgebung der Koalition anscheinend »ein elementarer Fauxpas unterlaufen« ist, so der Leipziger Verfassungsrechtler Jochen Rozek. Dresden könne die Neonazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Luftangriffe für die gesamte nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt gar nicht verbieten, weil die Stadt nach dem neuen Versammlungsgesetz nicht zuständig sei, sagte Rozek vergangene Woche den Dresdner Neuesten Nachrichten. Es fehle »jedwede Regelung der sachlichen und örtlichen Behördenzuständigkeit«. Der Landtag habe den Begriff »zuständige Behörde« aus dem Bundesgesetz übernommen, doch die Landesverfassung schreibe ausdrücklich vor, dass die Behördenzuständigkeitsfragen gesetzlich exakt zu regeln sind.

In der Landtagsdebatte versuchte Lichdi, Kritik am Opfermythos zu formulieren. Das Gesetz sei erinnerungspolitisch verhängnisvoll. Es handle sich um eine »Grenzüberschreitung, wie sie eigentlich für Diktaturen typisch ist«. Aber es entspreche der Mentalität der Dresdner, so Lichdi gegenüber der Jungle World. »Da ist derzeit aber keine Debatte möglich.« Dresden sei auf seine Opferrolle fixiert und versuche, das Gedenken per Versammlungsgesetz zu schützen. »Nur klappt das nicht, das wird man die nächsten Jahre mitbekom*men, die Erkenntnisprozesse sind aber eben leider manchmal langsam.« Mit der Aufnahme der »Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft« entspreche das jetzige Gesetz einer »allgemeinen Tendenz« der Gleichsetzung von NS- und SED-Regime, sagt Lichdi.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2009 zum Verbot von Naziaufmärschen im bayerischen Wunsiedel müs*se aber auch der sächsischen Koalition klar geworden sein, dass sie mit der Idee, die Totalitarismustheorie im Versammlungsgesetz zu verankern, nicht durchkommen wird, meinte Klaus Bartl, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion »Die Linke« im Gespräch mit der Jungle World. In diesem Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht die Unvergleichbarkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus herausgestellt und da*raus die absolute Ausnahme zur Beschränkung des Versammlungsrechts hergeleitet.

»Es geht nicht nur um die antikommunistische Ideologie«, so Bartl. »Die eigentlich sensible Bestimmung« sei der Versuch, die Beweislast für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit umzudrehen. »Eine Gefährdung«, die ein Verbot oder Auflagen rechtfertige, ist dem neuen Gesetz nach festzustellen, wenn die Ver*samm*lung einen Bezug zu gefährlichen früheren Versammlungen aufweise oder »durch besondere tatsächliche Umstände die Annahme« gerechtfertigt sei, dass Gefahr drohe. »Diese Ausweitung des Paragrafen ist die eigentliche extensive und restriktive Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten«, griff Bartl die Koalition in der Landtagsdebat*te an. Das Gesetz stelle »das bisherige Grundrechtsverständnis auf den Kopf«, denn Teilnehmer einer Veranstaltung müssten der Staatsgewalt ihre friedlichen Absichten beweisen.

Sachsen ist das zweite Bundesland, in dem deut*liche Verschärfungen des Versammlungsgesetzes durchgesetzt werden sollen, nachdem im Rahmen der Föderalismusreform das Versammlungsrecht der Länderhoheit unterstellt wurde. Bayern legte bereits ein eigenes Versammlungsgesetz vor, gegen das eine Vielzahl von Klagen beim Verfassungsgericht anhängig sind, einzelne Paragrafen des bayrischen Gesetzes wurden durch das Bundesverfassungsgericht vorläufig außer Kraft gesetzt. Sachsen zieht jetzt nach, Baden-Württemberg plant ebenfalls ein eigenes Versammlungsgesetz. Die Übergabe des Versammlungsrechts in die Länderhoheit sei eine »Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Verfassungsgericht«, hatte die Bundestagsfraktion der Linken 2006 zur Föderalismusreform erklärt. Die Mehrzahl der Experten hatten damals erhebliche Bedenken gegen die Übergabe. Es drohe eine »Rechtszersplitterung«, so der Staatsrechtler Martin Kutscha Berlin im Mai 2006.

Der Wille der Koalition in Dresden, einen eigenen »sächsischen Weg« zu beschreiten, ist stark. Gleichzeitig flankiert die Staatsregierung die bundespolitischen Pläne, das Strafrecht bei Gewalt gegen Polizisten zu verschärfen. Am Freitag berief sie eine Sondersitzung zu diesem Thema im Landtag ein.

Insbesondere die Rolle des Justizministers Jürgen Martens (FDP) erfüllt die Oppositionspolitiker mit Zorn. Martens sei »sicher der intelligenteste FDP-Politiker«, sagt Lichdi, er wisse, was er tue. »Er weiß es, und er macht trotzdem mit, das ist noch verwerflicher.« Die Entgleisung im Landtag, den Gegnern des Gesetzes vorzuwerfen, sie machten den Nazis den Weg frei, zeige »die Unsicherheit, zeigt, wie sehr er da intellektuell belastet ist«. »Ein obrigkeitliches, autoritäres Staats*verständnis« komme in dem Versammlungsgesetz zum Ausdruck, sagt Lichdi. Laut Bartl habe die linke Opposition nun die Verantwortung, zivilgesellschaftlichen Protest zu organisieren und zu artikulieren. Denn die Staatsregierung habe sich auch nach unzähligen anderen Normenkon*trollklagen nicht bewegt. Nun müsse den Leuten klar werden: »Jetzt geht es um die Grundrechte.«

[stropharia]

bald sind solch netten bücher ala brave new world oder 1986 keine fiktion mehr
ich sag nur auf nach dresden und den wichsern zeigen das wir uns das nicht länger gefallen lassen....sonst ist es bald zuspät

Insbesondere die Rolle des Justizministers Jürgen Martens (FDP) erfüllt die Oppositionspolitiker mit Zorn. Martens sei »sicher der intelligenteste FDP-Politiker«, sagt Lichdi, er wisse, was er tue. »Er weiß es, und er macht trotzdem mit, das ist noch verwerflicher.« Die Entgleisung im Landtag, den Gegnern des Gesetzes vorzuwerfen, sie machten den Nazis den Weg frei, zeige »die Unsicherheit, zeigt, wie sehr er da intellektuell belastet ist«. »Ein obrigkeitliches, autoritäres Staats*verständnis« komme in dem Versammlungsgesetz zum Ausdruck, sagt Lichdi. Laut Bartl habe die linke Opposition nun die Verantwortung, zivilgesellschaftlichen Protest zu organisieren und zu artikulieren. Denn die Staatsregierung habe sich auch nach unzähligen anderen Normenkon*trollklagen nicht bewegt. Nun müsse den Leuten klar werden: »Jetzt geht es um die Grundrechte.«

witzig steckt nicht auch in diesem satz die aussage das viele politiker verblendet sind und nicht wirklich wissen was sie tun??

»Diese Ausweitung des Paragrafen ist die eigentliche extensive und restriktive Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten«, griff Bartl die Koalition in der Landtagsdebat*te an. Das Gesetz stelle »das bisherige Grundrechtsverständnis auf den Kopf«, denn Teilnehmer einer Veranstaltung müssten der Staatsgewalt ihre friedlichen Absichten beweisen.

das ist schon krass im zweifel für die staatsanwaltschaft
da fällt mir diese heftige doku ein (über tibor sturm (brotherskeepers) und den deutschen rechtsstaat)
http://vodpod.com/watch/1663083-tibo...von-otu-tetteh

[Chickenjoe]

Wie das Gesetz zu Stande gekommen ist und die Formulierung, die mehrere Auslegungsrichtungen erlaubt ist nich ganz in Ordnung. Aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, da wirklich Niemand Rechts/Linksextremistische Demonstrationen braucht!

[stropharia]

Wie das Gesetz zu Stande gekommen ist und die Formulierung, die mehrere Auslegungsrichtungen erlaubt ist nich ganz in Ordnung. Aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, da wirklich Niemand Rechts/Linksextremistische Demonstrationen braucht!

es braucht auch niemand koserativ(extreme)s gedankengut..
gar einen überwachungsstaat...
und vor allem betrifft es nicht nur links/rechtsextreme sondern alle
auf den wenigsten demos sind überwiegend sog. linksextreme..
für leute denen die materie demonstration fremd ist und ihr ganzes wissen aus tv + zeitungsberichten entnehmen
es gibt leute z.b
aus der friedensbewegung
der feministinenecke
ökos und bürgerliche
und auch solche "spass"demonstranten
wie die clowns armee oder die front deutscher äpfel
<- die garantiert keine "gewalttätigen ausseinandersetzungen" suchen....
tz tz links rechts mitte is einfach zu einfach

[Haitower]

Klasse Artikel.

Die verkaufen einem Wir-sind-gegen-Rechts-Gefasel und greifen in die Grundrechte ein und wollen es tatsächlich gegen Links benutzen. Links ist sogar tatsächlich mal dagegen, dass öffentlich was gegen Rechts getan wird. Und Mitte/Rechts kann sogar noch kontern damit, dass sie sagen dass Links dann für Hart-Rechts wäre.

Genial.

Und das von dir, access.

Nee, entweder ist die Demokratie auch zu, dass nationale und alle anderen Stimmen zu Wort kommen oder sie ist ne Diktatur.

[stropharia]

@access denied

ist dir schon mal aufgefallen das wenn ich so einen dünschissartikel in dem ca 0,10% des inhalts ernst gemeint ist = jeder depp seinen senf dazugibt???
und wenn du z.b solch einen informativen text reinstellst kaum jemand darauf regiert...
schon komisch diese neo-liberalen-mitte-rechts-gutbürgerlichen......
....

[Kabio]

Zitat von stropharia

@access denied

ist dir schon mal aufgefallen das wenn ich so einen dünschissartikel in dem ca 0,10% des inhalts ernst gemeint ist = jeder depp seinen senf dazugibt???
und wenn du z.b solch einen informativen text reinstellst kaum jemand darauf regiert...
schon komisch diese neo-liberalen-mitte-rechts-gutbürgerlichen......
....

ich zähl mich zwar absolut nicht zu den von dir angesprochenen, aber vielleicht merkst du ja, wo der haken ist, wenn du dir deinen text noch zweimal durchliest.

edit: ich will damit sagen: vielleicht erstmal vor der eigenen türe kehren, bevor man sich vorschnell zum opfer der gesellschaft macht.

[maha.rishi]

Zitat von stropharia

@access denied

ist dir schon mal aufgefallen das wenn ich so einen dünschissartikel in dem ca 0,10% des inhalts ernst gemeint ist = jeder depp seinen senf dazugibt???
und wenn du z.b solch einen informativen text reinstellst kaum jemand darauf regiert...
schon komisch diese neo-liberalen-mitte-rechts-gutbürgerlichen......
....

könnte vielleicht auch daran liegen, dass die themen, die access denied öffnet ohnehin nur in wüstes gepöbel ausarten, er oft genug gezeigt hat, dass er nicht bereit ist ernsthaft zu diskutieren sondern jede gegenmeinung gleich als rechts oder vom bösen staat und den medien manipuliert abtut, da hat keiner bock drauf. zudem ist eine solche quelle nicht diskussionswürdig das ist ja wie als wenn ich nen artikel aus dem wachtum hier posten würde. es hat einfach keiner lust sich mit linker propaganda zu befassen, und daran sieht man wieder nur dass sachliche texte und diskussionen mit sachlichen seriösen quellen mehr bewirken als die haudrauf-methode

außerdem was gibts da zu diskutieren? die die einen beharren aus prinzip auf ihrer versammlungsfreiheit und blubbern rum "ja blabla das ist nur der anfang vom überwachungsstaat blabla" ohne beweise und offenheit für andere meinungen, die anderen schreien "extremistische versammlungen egal ob von rechts und links gehören verboten" ohne sich über die möglichen folgen gedanken zu machen. überzeugen lassen will sich niemand, stattdessen wird nur dumm rumgepöbelt.

das in deinem "ich war voll, hab mein hirn ausgeschaltet gelassen und irgendeinen kot gepostet" - thread so viel antworten waren kam einfach daher dass sich eigentlich alle nur über dich lustig gemacht haben, also sei da mal nicht zu stolz drauf

[access denied]

Genau Maha, die jungle world ist wie der Wachturm.
Checkt endlich mal, dass das eine anerkannte Zeitung ist.
Ihr wollt nur Quellen, die Euer Staatswohlbefinden nicht strapazieren und nennt das dann "neutral", was einfach absolut lächerlich ist.
Abgesehen davon ist es leicht überprüfbar, da die jungle world zu Eurem Pech ihre Fakten immer belegen kann.
Letztendlich heulen immer die hier über Quellen, denen sonst nichts mehr einfällt.

[stropharia]

ich zähl mich zwar absolut nicht zu den von dir angesprochenen, aber vielleicht merkst du ja, wo der haken ist, wenn du dir deinen text noch zweimal durchliest.

edit: ich will damit sagen: vielleicht erstmal vor der eigenen türe kehren, bevor man sich vorschnell zum opfer der gesellschaft macht.

wie du darauf nur kommst?? 8) fühltest dich wohl doch angesprochen auch wenn ich mich nicht entsinne das ich dir schrieb....8)

@ die radikalen-konserativen und konsorten/mutationen
könnt ihr auch was anderes als depotieren?
hier der artikel aus dem spiegel....<- ist ja super seriöses blättchen )
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...673070,00.html

außerdem was gibts da zu diskutieren? die die einen beharren aus prinzip auf ihrer versammlungsfreiheit und blubbern rum "ja blabla das ist nur der anfang vom überwachungsstaat blabla" ohne beweise und offenheit für andere meinungen, die anderen schreien "extremistische versammlungen egal ob von rechts und links gehören verboten" ohne sich über die möglichen folgen gedanken zu machen. überzeugen lassen will sich niemand, stattdessen wird nur dumm rumgepöbelt.

man könnte z.b drüber diskutieren wie man das gesetz wieder abschafft
und das es für einen überwachungsstaat keine beweise gibt könnte aus dem wachturm sein....
ich denke nur an biometrische pässe, mauterfassungsdinger
elana, geheimdienste <- die es ja definitiv gibt
datenspeicherung, i-net zensur und die ganzen überwachungskameras an die wir uns ja schon gewöhnt haben und als ganz normal abstempeln...
habe hier sicher noch einige sachen vergessen...is ja auch schon spät
doch dank solch schafen für die es ja nicht so schlimm ist werden solche scheiss gesetze erst möglich
du suchst die schuld an all dem dann schau in den spiegel!!! <- welch schönes wortspiel

[Kabio]

Zitat von stropharia

wie du darauf nur kommst?? 8) fühltest dich wohl doch angesprochen auch wenn ich mich nicht entsinne das ich dir schrieb....8)

ich kann mich aber daran erinnern, dass du das in ein öffentliches forum geschrieben hast und behalte mir das recht vor, das hier jeder user hat. nämlich solche dinge zu kommentieren.

du solltest dir einfach mal überlegen, ob du dir mit dieser dummdreisten art nicht selber mehr schadest, als nutzt.

[stropharia]

ich kann mich aber daran erinnern, dass du das in ein öffentliches forum geschrieben hast und behalte mir das recht vor, das hier jeder user hat. nämlich solche dinge zu kommentieren.

du solltest dir einfach mal überlegen, ob du dir mit dieser dummdreisten art nicht selber mehr schadest, als nutzt.

wie süss....schnucki lern ironie zu verstehen und lerne zum thread passende kommentare abzugeben....ich bin ja generell gegen verbote und "zwangsregeln" doch man sollte manch mensch verbieten bzw ihm/ihr die existenzberechtigung aberkennen /böseironie.....

noch mal zum thread:
was mich erschreckt ist das dieses gesetz so schnell verabschiedet wurde...
weiss nicht genau wie das in dresden ist doch hier (rhein-main gebiet)
werden gesetze aus dem sozialenbereich teiweise jahrelang versucht durchzuboxen...
und auch generell sind ämter ja nicht bekannt dafür schnell
zu arbeiten....
und auch die beweisspflicht für aktivisten...wie soll das ausschaun es kann doch niemand kein anmelder bzw "führer" haftbar gemacht werden...
denn jeder denkt und handelt doch selbst (zumindest auf unserer seite)
ich halte dieses gesetz für gesetzeswidrig...wie so viele....

vergleich:
wenn fc-bayern spielt muss doch auch nicht der verein beweisen das die fans gewaltfrei *feiern*

hmm werde auf der nächsten grossen demo (acch is ja dresden)
am besten ganz bunt überall peace zeichen und auf der fahne :bin friedlich was seid ihr
rumlaufen....und ich glaube <-bin mir eigentlich sicher das es einfach nichts bring...(gegen polizeigewalt).....
ach ich vergas die dürfen ja den knüppel schwingen