Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung

[Hurrican]

Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schweden wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verurteilt. In einem am Donnerstag ergangenen Urteil (Az. C-185/09) haben die Richter in Luxemburg das skandinavische Land der Verletzung des EU-Vertrags für schuldig befunden. Geklagt hatte die EU-Kommission, die über die nationalen Implementierungen der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren wacht. Die schwedische Regierung kam vergleichsweise glimpflich davon: Sie muss lediglich die Gerichtskosten tragen. Von einer möglichen Geldbuße für jeden Tag des andauernden Rechtsverstoßes sah der EuGH ab.

Ein Ende des "Ungehorsams" ist bei der vom Erfolg der Piratenpartei aufgeschreckten schwedischen Regierung nicht abzusehen. Justizministerin Beatrice Ask erklärte laut einem Bericht der "taz", dass sie trotz des Urteils keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Die Regierung habe ihre Meinungsbildung nicht abgeschlossen, ob die Richtlinie die Privatsphäre einzelner Bürger verletze und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte und die europäische Menschenrechtskonvention darstelle. Zuvor hatte bereits die designierte schwedische Innenkommissarin, Cecilia Malmström, angekündigt, dass sie die Vereinbarkeit der Direktive mit dem übrigen Gemeinschaftsrecht prüfen wolle.

In den USA hat FBI-Direktor Robert Mueller unterdessen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Bei einem Arbeitsgruppentreffen habe er gefordert, dass Provider "Herkunft- und Zielinformationen" von Internetnutzern zwei Jahre lang aufbewahren, meldet der Nachrichtendienst CNet. Zudem habe sich das FBI dafür stark gemacht, Angaben über besuchte Webseiten zu erfassen. Greg Motta, Leiter der Abteilung "Digitale Beweissicherung" beim FBI, habe aber betont, dass es allein um Verbindungs- und nicht um Inhaltsdaten gehe. Die Verbindungsinformationen seien nötig, um Strafverfolgung auch im Internetzeitalter gewährleisten zu können.

In den USA gibt es laut Motta bereits seit 1986 eine Auflage für Telekommunikationsfirmen, zumindest die Verbindungsdaten bei kostenpflichtigen Gesprächen 18 Monate lang aufzubewahren. Eingeschlossen in diese auch für die Abrechnung erforderlichen Informationen seien Angaben über den Namen, die Adresse und die Telefonnummer eines Anrufers, die Zielnummer sowie das Datum, die Zeit und die Dauer der Verbindung. Für eine Ausdehnung dieser Vorschrift auf eine allgemeine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung hat das FBI laut einer Umfrage die Unterstützung weiterer Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Quelle: heise.de

[graci]

gogogo Schweden... was die Amis da fordern und wollen, kann uns am Arsch vorbei gehen, die sind nicht in der EU, also haltet das Maul oder bombardiert mal andere Länder.

[stamper]

Endlich mal ein gutes Zeichen, anscheinend kann man in einer Demokratie doch gelegentlich was bewegen.

[Chillikid]

Finde ich gut, dass nicht alles einfach abgenickt wird und sie trotz des wahrscheinlich großen Drucks durch EU immer noch nicht einlenken wollen!

[fladen]

Das finde ich auch wirklich bewundernswert von den Schweden. Endlich mal ein Land das Rückrad beweist und nicht bei jeden Forderungen der USA bzw EU klein nachgibt, was ich persönlich für Hochverrat an der eigenen Bevölkerung ansehe. Diese abscheulichen Gesetze werden ja nur aufgrund von massiven Drucks aus den USA verabschiedet. Die bekommen ja mittlerweile alle möglichen Daten von uns und nur die wenigsten regen sich anscheinend darüber auf...

Ich hoffe der Widerstand wächst und andere Länder nehmen sich mal ein Beispiel an Schweden. Einfach solange Piratenpartei weiter wählen bis sich was ändert. Wer weis, vielleicht werden wir das nächste mal sogar über die 5% Hürde kommen, wenn unsere Freiheit weiterhin so ekelhaft beschnitten wird.

Gruß,
fladen

[LieberLeo]

Die Piraten schaffen das, was die FDP hier im Land niemals durchsetzen würde/könnte.
Das sollen unsere bürgerlich liberalen sein da kann man nur auf den Boden spucken.

[tada]

Dabei könnten wir als starke Wirtschaftskraft der EU- Deutschland uns das viel eher leisten als ein
Land wie Schweden.
Von uns hängt so einiges EU-weit ab, aber nicht dass auch nur einer unserer Politiker
sowas wagen würde...

[grafix]

Zitat von LieberLeo

Die Piraten schaffen das, was die FDP hier im Land niemals durchsetzen würde/könnte.
Das sollen unsere bürgerlich liberalen sein da kann man nur auf den Boden spucken.

Die FDP ist eine Partei für den Selbstständigen Mittelstand. Wenn du Wert auf Verbraucherrechte und Datenschutz legst, wähle besser die Grünen. Piraten meinetwegen auch, aber die bekommen ja nicht genug Stimmen zusammen (wie ich letzte Wahl schon vorrausgesagt hatte...)

[Slimboy90]

Zitat von grafix

bekommen ja noch nicht genug Stimmen zusammen (wie ich letzte Wahl schon vorrausgesagt hatte...)

/fixed


Wart noch ein,zwei Wahlperioden bis dem normal Burger auch klar wird was der Staat vor hat....

[LieberLeo]

Zitat von grafix

Die FDP ist eine Partei für den Selbstständigen Mittelstand. Wenn du Wert auf Verbraucherrechte und Datenschutz legst, wähle besser die Grünen. Piraten meinetwegen auch, aber die bekommen ja nicht genug Stimmen zusammen (wie ich letzte Wahl schon vorrausgesagt hatte...)

das hast garantiert nicht nur du vorrausgesagt Naja das beste instant Wahlergebnis in der BRD ist schonmal ein sehr guter Anfang. Und klar ist die FDP eine liberale Partei auch für den kleinen Bürger, das sagt sie ja selbst immer (auch wenn nur in der Opposition )

[Horstroad]

super sache! warum funzt sowas bei uns nicht? das es auch anders geht sieht man ja nun.

die EU muss endlich mal aufhören das schoßhündchen der amis zu spielen... FBI pfeift, EU folgt

[Hanskanns]

Respekt, da sollten Die deutschen Politiker (angi und co) als Vorbild nehmen und nicht immer diese Arschkriecherei gegenüber die Amis

[mr.lova]

ENDLICH!
ENDLICH SETZT SICH MAL JEMAND ZUR WEHR!!!! WEITER SO!

vorallem nicht einfach nen arbeitskreis sondern ein ganzes LAND!? sehr geil! wow!

naja wird hier wohl nicht passieren! unsre ganzen spastenpolitiker sind ja größtenteils dafür und sehen nicht ein, dass damit unsre grundgesetze sowas von verletzt werden!! -.-

[HaLoP]

Freut mich.
Finde allgemein Skandinavien super , und dieser Schritt von Schweden fördert mein positives Bild noch.
Vieleicht wird Skandinavien ja eines Tages die Hochburg der Freiheit? Wer weiß.
In einem Adol ähh Ferkel äähh Merkel geführten Überwachungsstaat will ich nicht leben ,wäre ja vieleicht eine Alternative.

Edit : In Skandinavien leben sowieso die besten Frauen <3

[Stalker85]

Zitat von HaLoP

Freut mich.
Finde allgemein Skandinavien super , und dieser Schritt von Schweden fördert mein positives Bild noch.

Edit : In Skandinavien leben sowieso die besten Frauen <3

/signed

Schweden ist nen super Land und die Frauen erstmal 8)

Finde ich gut das sich Schweden nicht beugt.
Wayne interessiert eigentlich so nen FBI Futzi??...also mich nicht. So nen Dünnschiss kann er seiner Frau erzählen vielleicht hört sie ihm zu.

Go go Schweden.

[FraggerDaddy]

Find ich ne gute Sache, warum sollte die EU den Amis immer nachgeben?

Schöne Aktion, sollten sich mal einige Länder (nicht immer nur wir Deutsche ) ne SCheibe von abschneiden!

[L!Ld4rk]

GO SWEDEN GO SWEDEN GO SWEDEN!!!!

endlich mal ein land was eier hat.

mal nicht so pussys wie die merkel die männchen macht wenn der us präsident pfeift.

bloß weiter so und ja nicht auf hören!

//edit: die fbi scheiße soll bloß in den staaten bleiben....

oder reagiert usa wenn ein obdachloser in kubistikanstistan essen von den staaten fordert?