[ThKo4]

Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich erstmals klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Nun wackeln selbst die Konservativen.

Wer zuletzt lacht, lacht am besten: Teilnehmerin einer Anti-Acta-Demonstration im Januar in Frankfurt am Main.

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta steht praktisch vor dem Aus. Nach den Grünen und der Linken im Europäischen Parlament hat sich nun auch die sozialdemokratische EU-Fraktion offiziell gegen den internationalen Vertrag ausgesprochen. „Acta ist nicht das richtige Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln“, erklärte der Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Partei, Sergei Stanishev, in Brüssel. „Ich empfehle dem Parlament, das Abkommen abzulehnen.“

Auch der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der britische Sozialdemokrat David Martin, kündigte an, in seinem Bericht ein negatives Votum zu empfehlen. Er hatte bisher noch darüber nachgedacht, die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten oder eine eigene Anfrage an die Luxemburger EU-Richter zu stellen.

Ohne die Zustimmung der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in Kraft treten. „Mit der Erklärung der Sozialdemokraten ist Acta praktisch tot“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das Parlament muss der Empfehlung des Berichterstatters zwar nicht folgen, aber Albrecht erwartet eine eindeutige Mehrheit gegen Acta im Plenum. „Nur bei den Liberalen und bei den Konservativen gibt es überhaupt noch Fürsprecher, und auch die werden immer weniger.“

„Nicht unbedingt durchkloppen“
Auch aus konservativen Kreisen hieß es nun, man wolle das Abkommen nicht mit Händen und Füßen verteidigen, sollten es die anderen Fraktionen ablehnen. Daniel Caspary, der für die CDU/CSU das Dossier im Europäischen Parlament betreut, will zwar eine „ergebnisoffene“ Prüfung durch das Parlament abwarten. „Aber wir wollen Acta nicht unbedingt durchkloppen. Es gibt noch immer eine Menge Bedenken, und wir als Kontrollorgan können da nicht einfach Ja sagen.“

Erst recht nicht, so Caspary, wenn einige Staaten – darunter auch Deutschland – ihre Zustimmung auf Eis legen und die Europäische Kommission, die Acta bisher immer verteidigt hatte, es vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lässt. In den vergangenen Monaten hat das Abkommen zu massiven Protesten in mehreren EU-Mitgliedsstaaten geführt. Kritiker befürchten, dass Acta die Freiheit der Nutzer im Internet einschränken könnte.

Daniel Caspary setzt sich dafür ein, den zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament dennoch genügend Zeit einzuräumen, ihre Stellungnahmen abzugeben. Ende Mai soll nach dem bisherigen Zeitplan der federführende Ausschuss „Internationaler Handel“ abstimmen, bevor das Dossier dann im Juni ins Plenum geht. „Wenn wir Acta ablehnen, sollten wir der EU-Kommission genau sagen, warum, und ihr auch Alternativvorschläge machen“, sagt Caspary. „Dafür brauchen wir Zeit.“

Die Sozialdemokraten berichteten in Brüssel unterdessen, dass auch auf G-8-Ebene, wo Acta einst ausgehandelt worden war, mittlerweile mit dem Aus des Abkommens gerechnet wird. Sergei Stanishev sagte, es seien bereits Arbeitsgruppen gebildet worden, die sich mit einem Plan B für Alternativ-Abkommen beschäftigen sollen.

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen: Acta vor dem Aus - taz.de

[Michi]

acta ist jetz vll weg vom tisch. die versuchens jetz aber in kleinen schritten. weiter immer weiter.

das nächste is cispa. gewonnen haben wir garnichts, nur herausgezögert. jetzt heißt es so weitermachen wie bisher, mobil bleiben, aktiv sein.


Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=09wcSsGgSm8

[XeqtR]

Zitat von Michi

acta ist jetz vll weg vom tisch. die versuchens jetz aber in kleinen schritten. weiter immer weiter.

das nächste is cispa. gewonnen haben wir garnichts, nur herausgezögert. jetzt heißt es so weitermachen wie bisher, mobil bleiben, aktiv sein.

...auf gut deutsch acta vll weg und cispa kommt, selbe sache mit anderen namen oder wie verstehe ich das??
Was wollen sie damit bewirken das wird doch sowieso alles nichts!

Spoiler anzeigen

http://board.raidrush.ws/showthread.php?t=824378

[R0cka]

Urheberrecht: EU-Ausschuss lehnt ACTA-Abkommen ab 11:51Uhr
Es ist ein politisches Signal: Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dagegen, nur zwölf dafür. Das Votum galt als richtungsweisend für die finale Abstimmung im Plenum. ACTA soll Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern, gefährdet für Kritiker aber den Datenschutz. Sie fürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Der Vertrag wurde zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten geschlossen, ist aber noch nicht ratifiziert.

Quelle: http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/we...r-Freunde.html

Das ist doch ein gutes Zeichen

[Kamillo77]

Wie viele Organisationen für Urheberrecht wollen die noch versuchen durchzudringen?
Fakt ist, jeder ist dagegen, können die noch 100. mal versuchen ^^

[Michi]

Zitat von Kamillo77

Wie viele Organisationen für Urheberrecht wollen die noch versuchen durchzudringen?
Fakt ist, jeder ist dagegen, können die noch 100. mal versuchen ^^

sei dir mal ned so sicher. es wird nämlich jetzt das kommen:

acta war ein große paket bei dem viele dagegen waren.

in ein paar monaten wird acta dann eben leicht umformuliert und scheibchenweise versucht umzusetzen.

gab 3 acta demos, die letzte am 9.6.12, ein paar leute waren da, kein vergleich zu den beiden anderen demos.

wirst du jetzt für jedes kleines scheibchen acta leute zusammentrommeln und auf demos gehen?
2, 3 mal vll. aber 30, 40 mal?

cispa is in usa umgesetzt worden, also schon ein teil freiheit eingebüst worden, trotz demos und veranstaltungen drüber.

[eax]

Den ganzen Text findet man unten in der Quelle

Honourable Members, in case there is any doubt, I am here to argue that you postpone your decision on ACTA.

If you decide for a negative vote before the European Court rules, let me tell you that the Commission will nonetheless continue to pursue the current procedure before the Court, as we are entitled to do. A negative vote will not stop the proceedings before the Court of Justice.

If the Court questions the conformity of the agreement with the Treaties we will assess at that stage how this can be addressed.

However, I expect that the Court will instead find ACTA to be fully in conformity with the Treaties.

In that case, we will be prepared to do two things:

First, I would consider proposing some clarifications to ACTA. For example on enforcement in the digital environment. We could look at this in the light of the discussions you will have had on legislative proposals which the European Commission is set to put before the Parliament and the Council. Or for example, we could seek to clarify further the meaning of 'commercial scale'.

I am also open to a discussion on what sharing information means in relation to the challenges one faces with respect to the protection of intellectual property. It is indeed a new challenge for the classical approach of IPR. But does this discussion not rather have its place in the debate on the substantive law, not in ACTA, which is solely about enforcement?

These are important reasons to pause for reflection as I believe we will all make a better decision on ACTA if we have a clearer view of the future direction of the European intellectual property system.

Second, once we will have identified and discussed these possible clarifications, I would intend to make a second request for consent to the European Parliament. Whether the Parliament will consider it under this legislature or the subsequent one, will be for you to decide.

http://europa.eu/rapid/pressReleases...77&format=HTML

[grimes]

ist das immernoch nicht vom tisch? meine gerade auf 1live gehört zu haben, dass erst heute beschlossen wird, ob es in europa vom tisch ist.
hab es aber nur nebenbei gehört, also nicht die ganze nachricht.