[phraser]

Grade bei Heise gelesen - war ja irgendwie klar, dass es so kommen muss. Aber scheinbar haben die "Politiker" nichts gelernt, erst geheimhaltung, jetzt kommt ein Teil raus und nächste Woche wird alles wieder schöngeredet. Vielleicht gehen ja wieder ein paar Leute auf die Strasse!

Der Juraprofessor Michael Geist hat Auszüge aus einem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada veröffentlicht. In dem neuen Entwurf (PDF-Datei) für ein Kapitel zum "Schutz geistigen Eigentums" finden sich einige besonders umstrittene Klauseln aus dem Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wieder. Jenes hatte das EU-Parlament vorige Woche mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Der kanadische Jurist sieht darin einen Versuch zur Wiederbelebung von ACTA durch die Hintertür.
Nach Angaben von Geist sind die Anleihen bei ACTA in dem neuen Entwurf seit Mai nicht mehr als umstritten markiert. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich das Scheitern von ACTA in Straßburg bereits ab. Geist führt aus, dass Passagen in dem Dokument, über die noch keine Einigkeit besteht, mit Klammern markiert werden. Diese Klammern seien bei den ACTA-Anleihen aber inzwischen entfernt worden. Ferner werde rund um das "Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) die gleiche Geheimniskrämerei geübt werde wie bei ACTA. So sei der gegenwärtige Stand des Vertragstexts noch nicht offiziell herausgegeben worden.
In einer Gegenüberstellung von Passagen aus ACTA und CETA zeigt sich, dass viele Stellen tatsächlich wie voneinander abgeschrieben wirken. So ist in beiden Abkommen davon die Rede, "Kooperationsbemühungen" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern zu fördern. Kritiker wittern dahinter die Absicht, ein System der "abgestuften Erwiderung" (Three Strikes) auf Urheberrechtsverletzungen einzuführen und – etwa beim Filesharing – zunächst mit Warnhinweisen und im Wiederholungsfall mit Internetsperren zu reagieren. Ferner ist ein Auskunftsanspruch vorgesehen, um Rechtsverletzer hinter einer IP-Adresse ermitteln zu können.
[...]

Komplett lesen @ Heise


Einfach nur unverschämt. Aber so wie es aussieht ist das im Moment in Europa eins der kleineren Probleme - mal sehen ob das jetzt durchgewunken wird oder doch auf Grund der Publicity wieder unter anderem Namen vllt dann erst in einem halben Jahr aufersteht..

[Fizz-K]

Oh man die werden so lange immer wieder den gleichen Mist auf den Tisch legen, bis nicht mehr genug Leute dagegen auf die Straße gehen. -_-

Da sieht man wieder deutlich, wessen Interessen hier wirklich vertreten werden. Die der Bürger sicherlich nicht, denn die haben schon ihren Missmut über ACTA Kund getan und sind damit auch sicherlich kein Fan dieses "neuen" Abkommens, was sich jeder Depp denken kann.

[enteka]

Ist doch logisch. Das wird solange weiter gehen, bis die Bevölkerung keine Lust mehr hat oder einfach ignoriert wird, sodass am Ende die Lobbyisten gewinnen.

[Geda]

Es ist unfassbar. Da bleibt einem doch die Spucke weg. Es kann doch echt nicht sein, dass diese hirnverbrannten Aushilfspausenclowns es schon wieder versuchen. Sind doch vor kurzem erst auf die Fresse geflogen.

Ich weiß nichtmal was ich dazu sagen soll. Das ist doch nur dreist.

[rockenderzwerg8]

die Leute sollten lieber gegen den ESM auf die Straße gehen, wäre viel wichtiger

Danach sollte man sich erst um Dinge wie Acta und co kümmern

[Raizo]

Zitat von enteka

Ist doch logisch. Das wird solange weiter gehen, bis die Bevölkerung keine Lust mehr hat oder einfach ignoriert wird, sodass am Ende die Lobbyisten gewinnen.

So war es doch schon immer und wirds auch immer bleiben. Traurig aber wahr.
Aber ich bin mir sicher, dass ich in Sachen Politik in den nächsten Jahrzehnten noch ordentlich was ändern wird. So kann es einfach nicht weitergehen...


MfG Raizo

[Fuselmeister]

Es war abzusehen. Die werden so lange weiter machen bis das durch ist. Wenn CETA fällt kommt XYTA und der ganze Mist fängt von vorn an.

Zitat von rockenderzwerg8

die Leute sollten lieber gegen den ESM auf die Straße gehen, wäre viel wichtiger

Danach sollte man sich erst um Dinge wie Acta und co kümmern

Das Stimmt. Mit der Zustimmung zum ESM enteignen sich die Staaten selber.

[KnisterToni]

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Jean-Claude Juncker

das internet - der kackhaufen im vorgarten der elite

[Zeiko]

Wie lächerlich. Wann begreifen die endlich, dass keiner deren gläsernes Internet will. Kann man nur hoffen, dass diese geldgeilen, zensorischen Hunde da nicht doch irgendwann mit durchkommen. Widerlich!

[theQuest]

CETA liegt den Piraten schon seit einigen Wochen vor der Nase. Und Brüssel hat schon jetzt im kleinen dementiert. Also keine Aufregung.

[phraser]

EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA

Eigentlich wollte die EU-Kommission ein ins Internet entfleuchtes Kapitel zum "Schutz geistigen Eigentums" im geplanten Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada nicht kommentieren. Sie beziehe generell keine Stellung zu derartigen "Leaks", hieß es zunächst. Der öffentliche Druck angesichts der Mutmaßungen, dass mit dem Vorhaben besonders umstrittene Teile des vom EU-Parlament zurückgewiesenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA wiederbelebt werden sollten, war dann aber doch zu groß.

John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, twitterte am Mittwoch, dass die Passagen zur verstärkten "Kooperation" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern sowie zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zu IP-Adressen nicht mehr Teil des aktuellen Entwurfs für das derzeit ausgehandelte "Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) seien. Auf eine Nachfrage per Tweet unterstrich er, dass die vom kanadischen Rechtsprofessor Michael Geist publik gemachte Version vom Februar stamme und es mittlerweile weitere Änderungen daran gegeben habe. Zusätzliche Korrekturen könnten folgen, da die Verhandlungen noch laufen.

IDG zitiert weitere, nicht näher genannte Quellen aus der Kommission, wonach sich der aktuelle Vertragstext rund ums Internet inzwischen "vollständig von ACTA" unterscheide. Einige der Bestimmungen seien andererseits bereits Teil des bestehenden EU-Rechts - etwa im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie, der Richtlinie zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern oder von Zollverordnungen. Die Verhandlungsführer hätten sich zudem an internationalen Verträgen der Welthandelsorganisation WTO wie dem TRIPS-Abkommen orientiert. Derlei Formulierungen blieben sicher Teil der skizzierten Übereinkunft mit Kanada. Es sei aber falsch zu behaupten, dass sie aus ACTA stammten.
[...]

Komplett @ Heise


-------------------

soso, CETA ist gaaaaaaaanz anders und viel besser und toller und will keine Grundrechte einschränken? Genau deswegen wird es sicherlich auch im Hinterzimmer verhandelt.
Ich frage mich immer wieder, was macht die EU eigentlich?

[grimes]

warum haben sie es nicht "ATCA" genannt

tja, die kloppen solange "neue" vorschläge raus, bis es durchgewunken wird und dann kann auch direkt der nächste vorschlag kommen, die verglasung zu perfektionieren.

[Faulchen]

Ich selbst war auf einer Acta Demo, ich dachte mir:
"Jetzt ist erstmal ruhe im Schacht"!

Fakt ist: Nochmal tuhe ich mir das nicht an. Und ich denke so denken einige, je mehr "Projekte" gestartet werden, je weniger Demonstrieren, wir kämpfen umsonst!

[corehard]

Zitat von Fauli

Fakt ist: Nochmal tuhe ich mir das nicht an.

Dann war auch deine 1. Demo umsonst.

[eax]

Zitat von Fauli

Ich selbst war auf einer Acta Demo, ich dachte mir:
"Jetzt ist erstmal ruhe im Schacht"!

Fakt ist: Nochmal tuhe ich mir das nicht an. Und ich denke so denken einige, je mehr "Projekte" gestartet werden, je weniger Demonstrieren, wir kämpfen umsonst!

Und damit machst du genau das worauf die Politiker setzen.

[Faulchen]

Zitat von eax

Und damit machst du genau das worauf die Politiker setzen.

Du und Corehard habt recht, aber ich stelle mich nicht nochmal n' ganzen Tag in den Regen ^^ Zudem waren meine Beine danach ziemlich ausgelutscht.
Wenn ich nochmal zu einer Demo gehe, dann nur mit viel Sprit im Blut, denn sonst macht das echt kaum fun

Wart ihr auf Demos?

Liebe Grüße Fauli

[APEX]

EU-Handelskommissar Karel De Gucht

Der Bilderberger überhaupt.
Der Typ hat sowieso kein Gewissen.

Fängt das Spiel schon wieder von vorne an.
So langsam platzt mir der Kragen.

- ESM
- Vertrag von Lissabon
- BKA Gesetz
- Überwachung der Telekommunikation
- Einschränkung der Meinungsfreiheit
- Behinderung der informationellen Selbstbestimmung
- Gläserne Bankkonten
- Online-Durchsuchung
- Bewegungsprofile
- Wohnraum-Verwanzung
- Einsatz des Geheimdienstes zur Steuereintreibung
- Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten und Prämien für Denunzianten


Wir müssen langsam wirklich was unternehmen...

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland steht in Artikel 20 Absatz 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

In Absatz 4 steht des Weiteren: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Merkt einer eigentlich noch was?

Die Regierung verschenkt das Geld der Bürger und enteignet das Volk.
Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und überschreiten derzeit die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat durchsetzbar wäre.
Nun werden die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung Schritt für Schritt beseitigt.

Gruß

[KalleKlawitter]

Zitat von APEX

....

Wir müssen langsam wirklich was unternehmen...

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland steht in Artikel 20 Absatz 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

In Absatz 4 steht des Weiteren: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Merkt einer eigentlich noch was?

.....
Gruß

Und das Recht zum Widerstand bedeutet, dass dein opponent stillhält, während du ihm
... was auch immer ?

Merke : Das Recht zu haben bedeutet noch lange nicht es auch anwenden zu können.

SIE haben :
Die Medien, Das Millitär, Die Polizei, Geheimdienste und gedungene Mörder anderer Art

- Was hast du ?

Sie sind:
Bereit über Leichen zu gehen, zu Lügen, zu Betrügen, zu Denunzieren und zu Verleumden

-Was bist du ?

Sie können :
False Flag Operationen Initiieren, Kriege Starten, Sich alles leisten das man mit Geld Kaufen kann und noch mehr.

-Was kannst du ?

Du hast das Recht zum Widerstand, solange und weil es dir gegeben wird.

Und ja du hast Recht, das hier ist jetzt kein konstruktiver Vorschlag,
von wegen was wir machen können, sondern nur ein Hinweis darauf,
wie die Möglichkeiten verteilt sind.

Nunja, vielleicht sollten wir alle mal darüber nachdenken, was wir
wirklich ausrichten können.

grüz
KK

[APEX]

Zitat von KalleKlawitter

Und das Recht zum Widerstand bedeutet, dass dein opponent stillhält, während du ihm
... was auch immer ?

Das Interpretierst du jetzt in meine Aussage hinein.
Sehe Gewalt nicht als Möglichkeit der Abhilfe und Verneine diese auch auf jegliche Art.

Zitat von KalleKlawitter

Merke : Das Recht zu haben bedeutet noch lange nicht es auch anwenden zu können.

SIE haben :
Die Medien, Das Millitär, Die Polizei, Geheimdienste und gedungene Mörder anderer Art

- Was hast du ?

Sie sind:
Bereit über Leichen zu gehen, zu Lügen, zu Betrügen, zu Denunzieren und zu Verleumden

-Was bist du ?

Sie können :
False Flag Operationen Initiieren, Kriege Starten, Sich alles leisten das man mit Geld Kaufen kann und noch mehr.

-Was kannst du ?

Du hast das Recht zum Widerstand, solange und weil es dir gegeben wird.

Und ja du hast Recht, das hier ist jetzt kein konstruktiver Vorschlag,
von wegen was wir machen können, sondern nur ein Hinweis darauf,
wie die Möglichkeiten verteilt sind.

Nunja, vielleicht sollten wir alle mal darüber nachdenken, was wir
wirklich ausrichten können.

grüz
KK

Ich kann dich teilweise verstehen.
Ich Frage dich mal direkt, wie würden deine Lösungsansätze Aussehen?


Gruss

[b00tb0y]

@KalleKlawitter: Du hast Recht, die da oben sind ziemlich mächtig aber war das der König in Frankreich damals nicht auch?
Wenn es mehr und mehr Widerstand gibt, wird sich evt was entwickeln, die Frage ist, würde es der Opposition irgendwann so ergehen wie in Syrien oder China?
Ohne Unterstützung von Außen scheint es sowieso keine Revolutionen mehr zu geben.

b2t: Man verpasst dem Kind einfach einen neuen Namen und versucht es halt nochmal, bis man damit durchkommt.

[BHfanatico]

Sollen se halt gleich wieder ne Diktatur einführen, wenn se versuchen die Menschenrechte, wie auf "Frei" sein zu nehmen


Dumm und Naiv sowieso.

[BHfanatico]

Sollte sich das dennoch durchsetzen dann is Tutti, da ich aber unsere lieben Mitmenschen demonstrieren werden, wird das eh kein Sinn haben und "CETA" wird abgelehnt.

[eax]

Zitat von Fauli

Du und Corehard habt recht, aber ich stelle mich nicht nochmal n' ganzen Tag in den Regen ^^ Zudem waren meine Beine danach ziemlich ausgelutscht.
Wenn ich nochmal zu einer Demo gehe, dann nur mit viel Sprit im Blut, denn sonst macht das echt kaum fun

Wart ihr auf Demos?

Liebe Grüße Fauli

Ja.

Zitat von KalleKlawitter

Und das Recht zum Widerstand bedeutet, dass dein opponent stillhält, während du ihm
... was auch immer ?

Merke : Das Recht zu haben bedeutet noch lange nicht es auch anwenden zu können.

SIE haben :
Die Medien, Das Millitär, Die Polizei, Geheimdienste und gedungene Mörder anderer Art

- Was hast du ?

Das Internet und die Bürger wenn man es schafft sie zu erreichen.

Sie sind:
Bereit über Leichen zu gehen, zu Lügen, zu Betrügen, zu Denunzieren und zu Verleumden

-Was bist du ?

Anonym

Sie können :
False Flag Operationen Initiieren, Kriege Starten, Sich alles leisten das man mit Geld Kaufen kann und noch mehr.

-Was kannst du ?

Versuchen die Menschen aufzuwecken.

[Master_Roam]

Zitat von eax

Sie sind:
Bereit über Leichen zu gehen, zu Lügen, zu Betrügen, zu Denunzieren und zu Verleumden

-Was bist du ?
Anonym

... und gerade das, lieber Forumskollege, bist du schon lange nicht mehr

[nailstk]

Heeeyyy langsam geht mir das echt aufn Nerv ... scheiß Kontrollwahn und unsereins wird von Frau zum Psychater geschickt wenn man wissen will wo sie gestern Nacht um 2 wieder war ...