Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von kokonuss86, 3. Mai 2013 .

  1. 3. Mai 2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017
    Den Nutzer im Visier


    Wer nutzt diesen Rechner? Wem gehört jenes Handy? Diese Fragen müssen die Anbieter den Sicherheitsbehörden in Zukunft schon beantworten, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird. Ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger? Was meinen Sie?

    Bild
    {img-src: http://www1.wdr.de/themen/digital/datenspeicherung102_v-TeaserAufmacher.jpg}
    Zugangsdaten gehen per Richterbeschluss an die Behörden.


    Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die von CDU, FDP und SPD beschlossen und am Freitag (03.05.2013) im Bundesrat durchgewunken wurde, tritt am 1.Juli in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugriff auf die persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum oder auf die Gerätenummer. All das können Ermittler künftig beim Provider oder Handyanbieter abfragen, sobald eine einfache Ordnungswidrigkeit vorliegt - dazu zählt unter anderem Falschparken, Ruhestörung oder ein Verstoß gegen die Impressumspflicht, etwa bei einem Blog. Wenn ein Richter zustimmt, können sogar sensible Daten wie Passwörter, PINs und Zugangscodes abgefragt werden.



    Q:http://www1.wdr.de/themen/digital/bestandsdaten100.html



    weitere Quellen:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/novelle-des-telekommunikationsgesetzes-anbieter-muessen-kuenftig-der-polizei-passwoerter-verraten_aid_979322.html

    http://www.ad-hoc-news.de/ohne-aussprache-hat-der-bundesrat-ein-neues--/de/News/27242388

    Bundesrat hat entschieden: Gesetz erleichtert Ermittlern Zugriff auf Nutzerdaten - Inland - FAZ


    Wird immer schöner mit den Gesetzen mal schauen was als nächstes kommen wird. Prepaidkarten fürs Handy, sollen denen wohl auch ein Dorn im Auge sein -.- Aber das man erst heute davon erfährt nachdem es schon beschlossen wurde, finde ich auch lustig. DEn laut dem Artikel des ARDs wurde der Gesetzesentwurf ja schon im März beschlossen. Wird das Volk gar nicht mehr über solche Dinge Informiert?
     
  2. 3. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    Ey, ich kann's echt nicht glauben, dass sie es gemacht haben ;(
    Also, das mit dem zustimmen bei diesem Gesetz. Damit wird es jetzt in Kraft treten und
    Behörden - so wie hier: Bestandsdatenauskunft - unkontrolliert
    mit nur 2 bis 3 Mausklicks Zugang zu unserem kompletten Piravatleben im
    Internet haben. Na herzlichen Dank auch, FDP CDU & SPD !

    Was jetzt auf jeden Fall kommt ist, dass der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer
    Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft einreichen wird;
    noch ist unklar, ob die Verfassungsklage von ihm allein oder als Massenklage
    eingereicht wird, wie es 2008 gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht
    wurde; das wird' sich über's Wochenende entscheiden.

    Übrigens, ein schöner, kurzer Artikel von Patrick Breyer zu einer Frage, die alle von uns wohl nun quält:
    So schützt du dich gegen die Bestandsdatenauskunft
     
  3. 4. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    Bestandsdatenauskunft
    dat geht net ...gerade mit meiner re zur zeit ip probiert.
    aber mein name kommt da net ^^
     
  4. 4. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft



    nicht dein ernst oder?
     
  5. 4. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    Ich glaub der Junge trollt gar nicht
     
  6. 7. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    Müsste man sich jetzt wegen uploads und Downloads mehr sorgen machen? Da sie ja jetzt einfacher an Daten kommen können.
     
  7. 8. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    was kann man denn dagegen machen? kann man seine IP dann noch verschleiern, vpn, proxy oder so?

    und weiss jemand ob eine juristische person einen internetzugang anmelden kann? hab auf die schnelle nix gefunden..
     
  8. 8. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    stopp-bda.de
    Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft


    In folgenden Punkten halten wir das Gesetz für verfassungswidrig:

    1. Es fehlt bereits die verfassungsrechtlich gebotene abschließende Bestimmung, welche Vorschriften einen Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben sollen (einfachgesetzliches Zitiergebot).
    2. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat.
    3. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht auf "besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten" beschränkt werden. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.
    4. Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugangssicherungscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen. Es fehlt an einer eindeutigen und normenklaren gesetzlich Regelung, unter welchen Voraussetzungen Zugangssicherungscodes erhoben und genutzt werden dürfen.
    5. Der Bund will Anbietern verbieten, ihre Kunden von Datenabfragen zu benachrichtigen, selbst wo die Länder Stillschweigen nicht anordnen (z.B. bei Suizidgefahr oder Vermissten). Dazu fehlt ihm die Gesetzgebungskompetenz.
    6. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

    Der Staat darf auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen wir in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörtern.

    Quelle: Unsere Argumente | Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft
     
  9. 9. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    @ rr

    Das mag ja sein, aber ist es jetzt nicht zu spät dafür? Es ist doch schon beschlossen und genehmigt, oder irre ich mich da jetzt? Ab 1.Juli solls doch los gehen und da gibts kein zurück, oder? Also ich werde wohl etwas Vorsichtiger jetzt mit dem loaden jeglicher Art sein, wer weiß wer wo alles mit liest.

    Hoffen die lesen das nicht, und ich bin direkt auf der Blacklist :lol:
     
  10. 12. Mai 2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18. April 2017
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft



    hier nochmal kurzfassung des gesetzes.
     
  11. 15. Mai 2013
    Zuletzt bearbeitet: 15. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    Habt ihr schon bei der Sammel-Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft mitgemacht ? Da haben ja schon ganz schön viele mitgemacht: 2000 Personen... ich fand bislang leider noch nicht die Zeit dazu, werd das aber auf jeden Fall auch machen...

    Vollmacht-Formular | Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft
     
  12. 15. Mai 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    Ich finde das einfach nur schrecklich.. Wieso haben die alten Säcke vom Staat bloß immer den Drang gegen die Materie "Internet" vorzugehen? Und den Bürger gläsern zu machen? Ich könnte kotzen.. hoffe das Gesetz wird bald wieder verabschiedet!
     
  13. 2. Juli 2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    RBB Abendschau - Piraten intervenieren gegen Bestandsdatenauskunft - 01.07.2013

    oh1lya.jpg
    {img-src: //oi41.tinypic.com/oh1lya.jpg}


    Während die Politiker der alt-etablierten Parteien sich über PRISM,
    Tempora und der Bespitzelung von EU-Diplomaten und EU-Institutionen
    empören, bauen sie hierzulande fleißig den Überwachungsstaat aus;
    ihr neuster Schritt ist die Bestandsdatenauskunft, die eigentlich
    nichts anderes ist als PRISM, bloß dass halt gestreamt anstatt gespeichert
    wird.

    Edward Snowden, der momentan in Moskau ist, sagte am 01.07.2013:
    "Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern
    wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos,
    eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor
    euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten
    Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr
    versprochen wurde – und das sollte sie sich auch."

    Das lässt sich auch auf unsere Bundesregierug übertragen.
    Eine Möglichkeit, die versprochene Verfassungstreue von unserer
    Bundesregierung einzufordern, besteht darin, sich der
    Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft
    anzuschließen
    , wie es schon über 3.679 Personen getan haben.
    Am 31. Juli ist der letzte Tag, an dem man mitmachen kann.
     
  14. 2. Juli 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    Jedem das, was er verdient. Es gab ausreichend Initiativen, die gegen das Gesetz vorgehen wollten und nur auf Unterstützer gewartet hatten. Doch was ist daraus geworden? Die meisten sind wegen mangelnder Unterstützer im Sande verlaufen. Und jetzt regt man sich wieder auf. Wenn einfach mal mehr Menschen politisch aktiv werden würden, wäre die Politik in diesem Land besser. Und dabei ist es mir egal, ob man sich für die Piraten oder sonstige Parteien engagiert.
     
  15. 2. Juli 2013
    Zuletzt bearbeitet: 2. Juli 2013
    AW: Neues Telekommunikationsgesetz mit Bestandsdatenauskunft

    "Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor
    euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten
    Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr
    versprochen wurde - und das sollte sie sich auch.
    "

    Das wolte ich nochmal hervorheben, ich würde mir wünschen, das mehr Menschen Snowden als ein Vorbild betrachten und in seine Fußstapfen treten. Dann wird die Welt aufwachen und der Nebel der wahren Verbrecher wird sich langsam lichten.

    Genau, weniger Ballerspiele und Hollywood Streifen aus Amerika ansehn. Sich nicht vor dem Fernsehn Abends nach der Arbeit verblöden lassen. Wenn schon ab und zu Spaß auf Partys dann sich nicht betrinken bis zur Bewusstlosigkeit, dadurch werden ihr nur deren Spielbälle, strohdumm und gefügig..

    Geht stattdessen in die Natur oder Garten und steckt eure Nasen in Bücher. Keine Kriminalromane oder Vampirgeschichten, sondern Wissenswertes wie z.B Geschichte oder Naturkunde. Solange diese noch nicht deren zensierten Ideologien entsprechen würde ich das ausnutzen..

    Und für die Rentner nicht denken, ich bin schon so alt und brauch nix mehr zu lernen,.. man lernt das ganze Leben lang! Also Augen auf und schauen und die Welt beobachten und nicht jede Nachricht so einfach schlucken, sondern kritisch beäugen.
     
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