NSU-Untersuchungsausschuss

TheChronic · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Für einen Großteil der Bevölkerung ist jeder Schwarzkopf ein Türke, ob nun in den Medien geschrieben wird südländisches Aussehen oder Türke ist in der Regel egal oO

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Para · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Ist es nicht. Das Kind wird nicht explizit beim Namen genannt. Explizites gibts nur im umgekehrten Fall. Da ist innerhalb von 24 Stunden die volle Biographie der Täter mit Bilderserie im Internet abrufbar.

Ich persönlich denke nur im Bereich der vermeintlich durch Fremdenfeindlichkeit verursachten Hausbrände die im Nachhinein von den Opfern selbstverschuldet waren erstmal an Türken.
Da gab es ja bisher nur 2 medienbekannte Fälle.

Malena · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Ihr habt nicht darüber zu entscheiden, wer sein Recht vom Grundgesetz bekommt und nicht. Das müsst ihr endlich verstehen. Es ist das Recht der türkischen Medien dabei zu sein. Die Sabah (türkische Zeitung) hat hier alles richtig gemacht.

Geradezu ekelhaft, wie Sie die Schuld an der Verzögerung des Prozessauftaktes den Medienvertretern geben. Die Verantwortung trägt das OLG München.

Sie haben es nicht hinbekommen ein vernünftiges Akkreditierungsverfahren durchzuführen.

Deswegen kam es zu dieser Verspätung.

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/nsu-prozess-fordert-zulassung-tuerkischer-griechischer-nachrichtenagenturen-meta-2820636.html

Die türkischen Medienvertreter hatten außerdem von Anfang an den Support der deutschen Medien.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-verschoben-kritik-und-zustimmung-nach-entscheidung-des-gerichts/8067728.html

d1n · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

ich habe einmal eine frage.
vielleicht erinnert ihr euch noch an die geschichte vor ein paar jahren, als der deutsche urlauber Marco W in der türkei festgehalten wurde.
dort wurde ihm doch auch der prozess gemacht und dieser immer wieder verschoben.

war es da denn so, dass es solch eine diskussion darüber gab ob da jetzt nur türkische medienleute oder auch deutsche sein durften? ich kann es mir kaum vorstellen.

vielleicht kann mir ja jemand die frage beantworten!

Malena · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Was den Opfern und Angehörigen da vom OLG München zugemutet(durch die alleinige verschuldete Verspätung) wird ist unter aller Sau. Versetzt euch mal in die Lage, die haben Urlaub genommen, Tickets etc. gekauft.

Über die psychische Belastung will ich erst gar nicht reden. Das ist einfach ungeheuerlich.

maha.rishi · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Es geht doch nicht um Begrifflichkeiten. Wie gesagt: Menschen die Keinen Kontakt zu Immigranten haben weil sie aufm Kuhdorf in Bayern wohnen die bilden sich ihre Meinung über die Zeitungen udn das Fernsehen. Und wenn ich da bei RTL die asigen Türkenfamilien oder bei der Bildzeitung die Prügelnden Russenmafiosos sehe, über die wirklich ohne unterlass berichtet wird, dann verzerrt das einfach das Bild völlig ins negative weil 99% der Immigranten SO nicht sind aber das Bild in den Medien von ebendiesem asigen 1%, das es übrigrens auch bei Deutschen gibt, dominiert wird. Ob die Nun Südländer oder "Kanacken" genannt werden ist dabei doch völlig wumpe, der weiß was gemeint ist.

raid-rush · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Dein Produktiver Beitrag zeugt ja von deinem guten Abschluss.

Es ging zu meiner Schulzeit ja schon das Gerücht um das die Abschlüsse im Abitur in den Ostländern deutlich einfacher sei als in vielen westlichen Bundesländern.

Wenn du gelesen hättest, was ich geschrieben habe, hättest du auch festgestellt das ich nichts gegen "Ostdeutsche" habe sondern lediglich die Schuld in der DDR selbst sehe und im dortigen kaputt-gewirtschafteten Lebensraum.

Die Bildungsstruktur im Osten wurde seit der Vereinigung auch deutlich aufgebaut durch massive Investitionen um genau so etwas zu verhindern.

Nur dummerweise gibt es eben Menschen die zu dem Zeitpunkt schon aus der Schule waren und damit etwas Bildungsferner sind. Dazu kommt noch die schlechte Wirtschaftslage im Osten, die eine Arbeitssuche weiter deutlich erschwert.

Zu diesen gehörte auch der NSU und aus diesen Generationen und sogar der folgenden ist bekannt das es viele Nazis darunter gibt.

Die jungen Leute die mit dem Euro aufgewachsen sind, und schon in den Vorzug der Bildungseinrichtungen gekommen sind, ist der Anteil an neuen Nazis sehr gering. (siehe auch Pisa)

----

Zum Prozess selber kann ich nur hoffen das er zur deutlichen Aufklärung führt - die Anzeichen dafür das Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen wird sind da, die frage ist nur wann.

Ich vermute, dass es erst nach dem Prozess so weit sein wird, nachdem das Strafmaß festgelegt wurde.
In wie fern der Pflichtverteidiger hier eine Rolle spielt kann man kaum abschätzen.

bushido · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Dieses Märchen, daß der Euro den kleinen Leuten Wohlstand gebracht hat, ist doch nun wirklich widerlegt. Einzig die exportorientierte Industrie hat davon profitiert!

raid-rush · 17. April 2013

aW: NSU-Untersuchungsausschuss

Wo steht hier das den kleinen Leuten Wohlstand gebracht wird?
Btw was hat das jetzt mit der NSU und der Ursache für Nazis zu tun?

Das wäre mir neu, das die "kleinen" überhaupt zu Wohlstand kommen... normalerweise geht es darum den Mittelstand zu schützen damit dieser sich nicht aufspaltet nach unten und nach oben. Schlechte Bildung = Unterschicht = Kinder mit schlichter Bildung = Teufelskreis. Deshalb sage ich ja um da überhaupt was zu ändern ist grundsätzlich die Bildung die einzige Lösung... nur vom Geld wird keiner schlau, der Dumme verliert sein Geld sowieso wieder. Und irgend wo wird es immer eine (Bildungs-)Unterschicht geben - denn 50% sind eben mal nicht so schlau wie die restlichen 50%, das ist völlig natürlich.

Jeder Mensch ist eben NICHT gleich so lehrt es uns die Realität der Evolution.

[/offtopic]

Verweise auf: Zum Prozess selber kann ich nur hoffen das er zur deutlichen aufklärung führt...

Malena · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

back to topic leute. was geht denn mit euch ab?

bushido · 17. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Was hat der Euro damit zu tun? Du warst es der dies in die Diskussion eingebracht hat.

Gerne doch Mama Malena.

Melcos · 18. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Wahrscheinlich bleibt es bei ihrem Schweigen. Wenn man bedenkt was sich da für Verstrickungen andeuten bei den Sicherheitsbehörden.

Auch wenn du GFP nicht magst. Doch sie stellen eben die unangenehmen Fragen die unbedingt erforderlich sind für eine deutliche Aufklärung.

Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen 17.04.2013

ERFURT
Über die Verflechtungen zwischen den staatlichen Sicherheitsbehörden und dem Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU sprach german-foreign-policy.com mit Paul Wellsow. Wellsow ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit der Thematik befasst und Mitautor der Bücher "Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal" (Hamburg 2012) sowie "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen" (erscheint im Mai 2013).

german-foreign-policy.com: Mindestens zwei Dutzend V-Leute von Polizei und Geheimdiensten sind laut offiziellen Eingeständnissen im Umfeld des NSU platziert gewesen. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Paul Wellsow: Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Vor ein paar Tagen ist bekannt geworden, dass ein früherer Spitzel des thüringischen Verfassungsschutzes mit dem Decknamen "Alex" Anfang 1998 den defekten Fluchtwagen des abgetauchten Trios abgeholt und zurück nach Thüringen gebracht hat. Das Amt behauptet natürlich, er habe nichts davon erzählt. Wir wissen, dass der Geheimdienst über V-Leute Kenntnis davon hatte, dass das abgetauchte Trio Waffen beschaffen wollte und dass es Geld organisiert hat - offenbar nicht auf legalem Wege. Es gab über staatlich besoldete V-Männer zudem zeitweise direkten Kontakt zu den Abgetauchten. Wenn man sich aus heutiger Sicht zum einen die Quellorganisation des NSU anschaut - den "Thüringer Heimatschutz" -, dann muss man feststellen: Er war durchsetzt mit V-Leuten verschiedener Dienste. Wenn man dann zum anderen den engen Kern des NSU in den Blick nimmt, also die drei Abgetauchten und das Helfernetzwerk, auf das sie sich stützen konnten, dann muss man ebenfalls konstatieren: Auch in diesem Netzwerk waren zahlreiche V-Leute präsent. Der Kern des NSU war also de facto umstellt von bezahlten Kontaktpersonen der Behörden. Die Informationslage war in den ersten Jahren nach dem Abtauchen gut - das hat übrigens schon der Bericht der Schäfer-Kommission deutlich gemacht. Alles, was man für eine erfolgreiche Fahndung benötigt hätte, war tatsächlich vorhanden. Die Behörden waren den drei Abgetauchten teils sehr dicht auf den Fersen. Und nicht zuletzt waren auch die Warnsignale, dass sich da etwas in Richtung Rechtsterrorismus bewegen könnte, bei den Behörden bekannt.

gfp.com: Bekanntlich wurde etwa das Verfahren gegen den abgetauchten Uwe Mundlos trotzdem gesetzwidrig früh eingestellt, nämlich schon 2003, obwohl wegen der Verjährungsfrist eine legale Einstellung erst 2005 möglich gewesen wäre.

Wellsow: Die zentrale Frage muss aus heutiger Sicht tatsächlich lauten: Wieviel Staat steckte im NSU? Da gibt es zum einen die V-Leute im Umfeld der Terrororganisation, die ja auch - das ist zumindest bis Ende der 1990er Jahre belegbar - die Nazi-Szene in Thüringen maßgeblich mit aufgebaut haben, übrigens mit Hilfe ihrer V-Leute-Gehälter und offenbar mit einer schützenden Hand vor Ermittlungen und Verurteilungen. Es stellt sich zum anderen die Frage, was mit einigen Akten über diese Vorgänge geschehen ist, aus denen sich eventuell erkennen ließe, was da eigentlich getrieben wurde. Ein Teil dieser Akten wurde vernichtet, häufig ganz offenbar zielgerichtet - jedenfalls ist eine Klärung bestimmter Fragen oder zeitlicher Abläufe, die durchaus Relevanz besitzen, nicht mehr möglich. Man kann also auf Aktenbasis nicht mehr vollständig klären, was damals eigentlich das staatliche Handeln ausgemacht hat. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das Zufall ist oder ob es vielmehr eine ordnende Hand gibt, die rückwirkend versucht, das Agieren der Behörden zu verschleiern und nicht mehr nachvollziehbar zu machen.

gfp.com: Werden auf diese Weise auch den Untersuchungsausschüssen Antworten auf wichtige Fragen verstellt?

Wellsow: Ja. Manchmal sind Akten nicht mehr vorhanden, manchmal werden Akten einfach nicht vorgelegt; in manchen Fällen war es so, dass Informationen bereits durch die Medien gingen und die Behörden die entsprechenden Akten erst dann auf gezielte Nachfrage vorlegten. Die Öffentlichkeit war also manchmal schneller und besser informiert als die Untersuchungsausschüsse. Eines gilt für alle involvierten Behörden: Das Interesse, selbständig aufzuklären und selbständig Akten vorzulegen, ist - sagen wir's mal vorsichtig - nicht besonders groß.

gfp.com: Haben die Geheimdienste denn seit den Vorgängen um das Abtauchen des NSU ihre Praktiken geändert?

Wellsow: Sie machen im Großen und Ganzen weiter wie bisher. Der öffentliche Druck führt natürlich dazu, dass über die Vergangenheit bestimmte Akten über gewisse Vorgänge vorgelegt werden müssen. Aber was die Praxis bis heute angeht, da stellen wir beispielsweise fest, dass das Agieren des Geheimdienstes etwa in Thüringen sich in den Jahren nach 2000 offenbar nicht von den Operationen der 1990er Jahre unterschied. Die Richtlinien etwa, die sich die Geheimdienste gegeben haben, keine führenden Nazi-Aktivisten anzuwerben, die werden regelmäßig missachtet. So ist zum Beispiel der Umgang des thüringischen Inlandsgeheimdienstes mit seinem ehemaligen Spitzel Kai-Uwe Trinkaus, der in den Jahren 2006 bis 2008 NPD-Funktionär war, praktisch derselbe gewesen wie verschiedene Fälle aus den 1990er Jahren. Mit Trinkaus wurde ein einflussreicher Funktionär der Neonazi-Szene angeworben und geführt, er wurde offenbar - so scheint es - auch mit Informationen aus den Behörden und - das steht fest - mit Geld versorgt.

gfp.com: Mit Informationen versorgt?

Wellsow: Vor einigen Jahren sind in Thüringen mehrere Antifaschisten in eine Polizeikontrolle geraten. Ihre Personendaten landeten kurz darauf bei der NPD, konkret: bei Kai-Uwe Trinkaus, der sie umgehend auf der NPD-Website veröffentlichte - Namen und Adressen. Trinkaus erklärt heute, er habe die Daten von seinem V-Mann-Führer beim thüringischen Verfassungsschutz erhalten, was das Amt selbstverständlich abstreitet. Bis heute ist allerdings nicht geklärt, auf welchem Wege Trinkaus die Daten denn sonst erlangt haben könnte. Sie sind nie zuvor öffentlich bekannt gewesen, Trinkaus muss sie also aus den Sicherheitsbehörden bekommen haben, und da spielt es letztlich auch keine Rolle, ob er die Daten vom Verfassungsschutz, von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Ordnungsamt erhalten hat.

gfp.com: Sebastian Edathy, der Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, hat vor wenigen Tagen geäußert: "Teile des Verfassungsschutzes haben eine gewisse Art Eigenleben entwickelt." Stimmen Sie zu?

Wellsow: Dass der Verfassungsschutz ein Eigenleben hat, ist unbestreitbar. Der Geheimdienst kann nicht einmal von den Parlamentarischen Kontrollgremien kontrolliert werden, die ja eigens zu seiner Überwachung eingerichtet wurden. Die Mitglieder der Kontrollkommissionen müssen über alle Informationen, die sie in diesem Gremium erlangen, Stillschweigen bewahren, sie dürfen sich nicht einmal mit anderen Kontrollkommissionen austauschen, sie dürfen mit den Informationen nicht an die Öffentlichkeit gehen - die Kenntnisse, die sie dort erhalten, nehmen sie letztlich also mit ins Grab. Eine angemessen informierte öffentliche Debatte um das Agieren des Geheimdienstes ist damit vollkommen unmöglich, aber auch eine politische Kontrolle jenseits der Parlamentarischen Kontrollkommission ist nicht gegeben - das sehen wir in den Untersuchungsausschüssen. Der thüringische Geheimdienst hat zumindest zeitweise sogar offenbar losgelöst vom Innenministerium und ohne feste Regularien agiert. Die Landesregierung hätte hier natürlich einschreiten müssen; aber es bleibt unklar, ob sie - wenn sie es denn getan hätte - überhaupt Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

gfp.com: Manche sprechen mit Blick auf Vorgänge in anderen Staaten von einem "tiefen Staat"...

Wellsow: Die Vorgänge um den NSU haben tatsächlich ein Ausmaß, das es unglaubwürdig macht, einfach nur von "Pleiten, Pech und Pannen" zu reden. Ob das Modell des "tiefen Staats" wirklich das richtige Erklärungsmodell für die hiesigen Verhältnisse liefert, mag man bezweifeln; aber die Frage, die letztlich dahinter steckt - welche Beziehungen zwischen den Geheimdiensten, organisierter Kriminalität und der extremen Rechten in Deutschland tatsächlich bestehen -, diese Frage sollte man stellen.

gfp.com: Halten Sie den öffentlichen Druck und den NSU-Prozess für ausreichend, um Aufklärung zu erzwingen?

Wellsow: Ich bin da skeptisch. Es werden sicherlich noch zahlreiche Informationen über den NSU und sein Umfeld bekannt werden, es werden diverse weitere Details über das Vorgehen der Behörden an die Öffentlichkeit gelangen, es wird wohl auch neue Skandale geben, aber kaum eine umfassende Aufklärung darüber, welchen Charakter der NSU denn nun eigentlich hatte und welche Rolle der Staat dabei spielte Zumindest wird es das solange nicht geben, wie die Sicherheitsbehörden und ihre Mitarbeiter ihr bisheriges Schweigen durchhalten. Fatal ist natürlich auch, dass zunächst überhaupt keine und jetzt nur ganz wenige ausländische Journalisten zur Prozessbeobachtung in München zugelassen worden sind. Eine noch stärkere internationale Aufmerksamkeit für die Vorgänge hier in Deutschland wäre einer besseren Aufklärung möglicherweise dienlich.

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Von Spitzeln umstellt 17.04.2013

MÜNCHEN
(Eigener Bericht) - Eineinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bleibt die Aufklärung über die Position staatlicher Stellen gegenüber der Nazi-Terrorgruppe weiterhin aus. Mittlerweile ist bekannt, dass nicht nur die Ursprungsorganisation des NSU zahlreiche V-Leute diverser Geheimdienste in ihren Reihen hatte. Auch das Umfeld des NSU im Untergrund ist nach aktuellem Recherchestand von mindestens zwei Dutzend Kontaktpersonen staatlicher Stellen durchsetzt gewesen. Eine Einschätzung des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen, der NSU-Nagelbombenanschlag vom 9. Juni 2004 in Köln habe einen "terroristischen" Hintergrund, wurde innerhalb nur einer halben Stunde auf Anweisung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kassiert. "Der Kern des NSU" sei de facto "von bezahlten Kontaktpersonen der Behörden umstellt" gewesen, urteilt Paul Wellsow, Mitautor mehrerer Publikationen zur Thematik und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die V-Leute im Umfeld der Terrororganisation. Es sei "unglaubwürdig", einfach "nur 'von Pleiten, Pech und Pannen' zu reden". Man müsse die Frage stellen, "welche Beziehungen zwischen den Geheimdiensten, organisierter Kriminalität und der extremen Rechten in Deutschland tatsächlich bestehen".

V-Leute im Umfeld des NSU
Aktuelle Recherchen belegen, dass sogenannte V-Leute diverser staatlicher Behörden von Beginn an in engem Kontakt zum "harten Kern" des NSU standen. Bereits kurz nach dem Auffliegen des Terror-Trios war bekannt geworden, dass der "Thüringer Heimatschutz" - die Neonazi-Truppe, der die drei Anfang 1998 abgetauchten Neonazi-Terroristen entstammten - nicht nur in beträchtlichem Maße von Geheimdienst-Spitzeln durchsetzt, sondern auch unter Nutzung von Verfassungsschutz-Honoraren in sechsstelliger Höhe aufgebaut worden war.[1] Auch nach dem Abtauchen des NSU waren V-Leute verschiedener Behörden im Umfeld des Terror-Trios platziert - mindestens "zwei Dutzend", wie es in einem aktuellen Überblick heißt. Ein V-Mann habe den Untergetauchten Geld zukommen lassen, ein weiterer habe ihnen zunächst Sprengstoff und später ihre erste Untergrund-Wohnung beschafft. Die Baufirma eines dritten V-Mannes habe schließlich "im Zeitraum zweier Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, Fahrzeuge angemietet" - ein Zusammenhang zu den Taten sei dabei, heißt es, nicht auszuschließen.[2] "Der Kern des NSU war also de facto umstellt von bezahlten Kontaktpersonen der Behörden", resümiert Wellsow.[3]

Zurückgepfiffen
Bemerkenswerte Leistungen in Sachen Nicht-Aufklärung des Neonazi-Terrors haben im Laufe der Jahre verschiedenste staatliche Stellen vollbracht. Ein Beispiel bietet der Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen verletzt wurden - teilweise schwer. Jüngst haben Berichte für Aufmerksamkeit gesorgt, dass unmittelbar nach der Tat zwei Polizisten in Zivil am Tatort waren; dass es nur "ein Routineeinsatz" gewesen sei, sei "unwahrscheinlich", äußert der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, ein Ex-Polizist, und schließt nicht aus, es habe eventuell "vage Hinweise" gegeben, dass "etwas passieren" könne.[4] Erstaunliche Entwicklungen sind vor allem aus dem zuständigen NRW-Innenministerium bekannt. Berichten zufolge meldete das Landeskriminalamt kurz nach dem Anschlag, dieser sei als "terroristische Gewaltkriminalität" einzustufen. Keine 30 Minuten später wies das Ministerium das Landeskriminalamt an, den Begriff "terroristischer Anschlag" aus dem Schriftverkehr zu streichen.[5] Nur einen Tag später dekretierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) offiziell, die Tat habe keinen Terror-Hintergrund. Gegenteilige Einschätzungen aus dem Verfassungsschutz, die sich auf identische Nagelbomben-Anschläge von Neonazis in migrantisch geprägten Straßen in London aus dem Jahr 1999 stützten, die auch in der deutschen Neonazi-Szene mit Aufmerksamkeit registriert worden waren, wurden von den Innenministern Nordrhein-Westfalens sowie des Bundes ignoriert. Clemens Binninger urteilt, die Terroristen hätten, da es aus Köln eine Videoaufnahme der Täter gab, durchaus gefasst werden können, hätte man die Möglichkeit eines Terror-Hintergrundes nicht ausgeschlossen.[6]

Klein Adolf
Zu den bemerkenswerten Fällen der Nicht-Aufklärung gehört auch der Kasseler NSU-Mord vom 6. April 2006, bei dem Halit Yozgat, der Betreiber eines Internet-Cafés, in seinem Geschäft mit zwei Kopfschüssen umgebracht wurde. Laut den polizeilichen Ermittlungen hielt sich Andreas Temme, ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, zur Tatzeit in dem Internet-Café auf. Der Mann, der als Waffen-Spezialist gilt, will den "dumpfen Knall" nicht wahrgenommen haben, den die anderen Anwesenden hörten; er will eine Münze auf die Ladentheke gelegt haben, hinter der - unmittelbar zuvor - Yozgat erschossen wurde, ohne Blutspritzer oder die Leiche gesehen zu haben. Kurz vor seinem Besuch in dem Internet-Café hatte Temme mit einem seiner V-Männer telefoniert, einem Neonazi mit Kontakten nach Thüringen. Kurz nach dem Mord an Yozgat traf er sich mit einer weiteren "Quelle", die ihn als ungewöhnlich "nervös" empfand.[7] Seine Befragung durch die Polizei, die ihn im Verdacht hatte, etwas mit dem Mord zu tun zu haben, wurde vom hessischen Innenministerium verhindert; dabei war mittlerweile bekannt, dass der Mann privat sowohl Waffen wie auch Nazi-Devotionalien besaß. Bekannte hatten ihm den Spitznamen "Klein Adolf" verpasst.[8]

Die NPD gestärkt
Bemerkenswert sind neben der Nicht-Aufklärung verschiedenster Umstände der NSU-Morde und -Anschläge auch die Aktivitäten rechter V-Leute in den letzten Jahren jenseits von Terror-Milieus. Ein Beispiel bietet Kai-Uwe Trinkaus aus Erfurt, der sich letztes Jahr selbst enttarnte: Er hatte von 2006 bis 2007 als V-Mann für den thüringischen Verfassungsschutz gearbeitet - und war dafür mit einer fünfstelligen Summe bezahlt worden. Wie aus einer Recherche der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hervorgeht [9], übernahm Trinkaus kurz nach seiner Verpflichtung durch den Verfassungsschutz den Vorsitz des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda. Schon bald nahmen die Aktivitäten der Erfurter NPD deutlich zu. Während seiner Zeit als V-Mann setzte Trinkaus laut der Recherche "auf eine enge Kooperation der NPD mit den militanten 'Freien Kameradschaften' und mit dem gewalttätigen Hooligan-Milieu". Zudem engagierte er sich in diversen Organisationen wie etwa im Erfurter Bund der Vertriebenen (BdV). Schließlich versuchte er während seiner Zeit als V-Mann, einen Spitzel in die Fraktion DIE LINKE einzuschleusen, und zielte darauf ab, einige ihrer Abgeordneten zu denunzieren und zu verleumden. Wie Wellsow im Gespräch mit dieser Redaktion berichtet, gibt Trinkaus auch an, persönliche Daten von Nazi-Gegnern von seinem V-Mann-Führer erhalten zu haben, die er dann auf der Website der NPD publizierte. Die Daten waren wenige Tage zuvor bei einer Polizeikontrolle in die Hände der Behörden gelangt.[10]

Einen Schritt weiter
Fälle wie dieser belegten einmal mehr, dass sich die Geheimdienst-Praktiken etwa in Thüringen in den Jahren nach 2000 nicht von den Praktiken der 1990er Jahre unterschieden, erklärt Wellsow. Diese aber hatten den Aufbau des "Thüringer Heimatschutzes" und letztlich des NSU erst möglich gemacht. Die Vorgänge um den NSU jedoch hätten ein Ausmaß erreicht, "das es unglaubwürdig macht, einfach nur von 'Pleiten, Pech und Pannen' zu reden", urteilt Wellsow. So sei der Informationsstand über den NSU zumindest "in den ersten Jahren nach dem Abtauchen" des Trios gut gewesen: "Alles, was man für eine erfolgreiche Fahndung benötigt hätte, war tatsächlich vorhanden." Auch seien "Warnsignale", da könne sich "etwas in Richtung Rechtsterrorismus bewegen", den Behörden "bekannt" gewesen. Angesichts dessen müsse man bei der Aufarbeitung der NSU-Morde einen Schritt weiter gehen - und die Frage stellen, "welche Beziehungen zwischen den Geheimdiensten, organisierter Kriminalität und der extremen Rechten in Deutschland tatsächlich bestehen".[11]

[1] s. dazu Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis
[2] Andreas Förster: Mindestens 24 Spitzel im NSU-Umfeld; Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt - Berliner Zeitung 03.04.2013
[3] s. dazu Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen
[4] NSU-Anschlag mit Nagelbombe: Polizisten sollen auffällig früh am Tatort gewesen sein; SPIEGEL ONLINE - Nachrichten 07.04.2013
[5], [6] Neue Erkenntnisse zur Keupstraße; Westpol (WDR), 25.11.2012
[7] Ex-Verfassungsschützer beteuert Unschuld; Tagesspiegel - Aktuelle Nachrichten - Berlin Nachrichten 11.09.2012
[8] s. dazu Kleiner Adolf
[9] http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/dokumente/Themendokumente/af/Chronik_Trinkaus_20121211.pdf
[10], [11] s. dazu Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen

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Indirekte Finanzierung der NPD, Geld für den Aufbau rechtsradikaler Netzwerke, Schutz vor der Strafverfolgung, logistische Unterstützung und immer einen V-Mann in der Nähe...

access denied · 18. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Freie Grenzen, was soll er sonst gemeint haben

bushido · 19. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Dann sollte er das weniger mißverständlich schreiben. Von freien Grenzen steht das nichts.

access denied · 19. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Ich hab's doch auch verstanden.

Melcos · 19. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Leider ist ein Anstieg von rechtsradikalem Gedankengut in (Ost-)Deutschland zu verzeichnen. Siehe dazu die Studie "Die Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Aus dem Fazit:

Wie sich im Jahr 2010 andeutete (Decker et al. 2010), können wir inzwischen von einem klaren Trend in Ostdeutschland sprechen: Derzeit haben knapp 16% der Ostdeutschen ein geschlossenes rechtsextremes Welt-bild, Tendenz steigend, und es ist der höchste in den »Mitte-Studien« bisher gemessene Wert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Tendenz mit einer neuen Generation des Rechtsextremismus einhergeht (vgl. Kap. 1). Bestand in der Vergangenheit ein enger Zusammenhang zwischen zunehmendem Alter und rechtsextremer Einstellung, so findet sich dieser nun nicht wieder. Im Gegenteil, gerade die jungen Ostdeutschen fallen mit hohen Werten auf. Alleine mit Strukturproblemen in Ostdeutschland, die auch 20 Jahre nach der Wende nicht adäquat angegangen werden, lässt sich diese Zunahme nicht erklären. Blicken wir in die europäischen Nachbarländer, aber eben auch in bestimmte Regionen in Deutschland, so stimmen die enorme Jugendarbeitslosigkeit und die insgesamt unsicheren Aussichten der Menschen pessimistisch, gerade was die (regionale) Verbreitung rechtsextremer Einstellung betrifft. Die Brisanz dieser Situation darf keinesfalls unterschätzt werden.

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Mit anderen Worten, wenn man die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpfen würde könnte man Extremismus vermeiden.

bushido · 29. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Da weiß man nicht, ob man weinen oder lachen soll, oder ob das doch eventuell so gewollt ist.

mr.knut · 29. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

was macht es für einen unterschied ob kabel1, bild oder die taz mir erzählt was da passiert ist? deren (unterschwellige) meinungsmache ignoriere ich eh.

analprolaps · 30. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Ist doch nicht übel. Da gibts in der Brigitte 2 neue Rubriken: " Wie stricke ich während der Gerichtsverhandlung" und "Die 10 besten Abnehmtricks für die Verhandlungspausen"

user32023 · 30. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

die rubrik "wie style ich mich so schäbig wie beate zschäpe" würde ich mehr feiern

maha.rishi · 30. April 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

ja was denn nun? faires Verfahren unter allen Bewerbern oder doch wieder manuelle Selektion von ganz bestimmten Medienvertretern? Was solls denn nun sein?!

Wenn man fair lost, dann kanns halt auch die Brigitte treffen.

n0b0dy · 22. Oktober 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Neues vom Verfassungsschutzbeamten "klein Adolf":
Sollte sich der Verdacht erhärten, würde NSU-Komplex zur Staatsaffäre (tagesschau.de)

Spähte Verfassungsschützer NSU-Anschlagsziele aus?
Überraschender Antrag im NSU-Prozess: Weil die Anschlagsziele der rechtsextremistischen Terrorzelle auf der täglichen Fahrtstrecke eines Verfassungsschützers lagen, soll dieser erneut befragt werden.

Er war stets ein Mann, den die Ermittler genau beobachteten. Eine Zeit lang führten sie ihn sogar als Verdächtigen in der Mordsache Halit Yozgat. Aber schließlich gelang es Andreas T., sich als Unschuldslamm darzustellen, das nur zur falschen Zeit am falschen Ort war: Nämlich am 6. April 2006 im Internetcafé an der Holländischen Straße in Kassel, just zu der Zeit, als die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, den türkischstämmigen Besitzer erschossen.

Ein Verfassungsschützer als NSU-Komplize: Dieser Albtraum ist bislang nicht wahr geworden. Das hessische Innenministerium knausert aber bis heute mit Informationen zum Fall – und auch die Bundesanwaltschaft lässt die beteiligten Anwälte im Münchner NSU-Verfahren manche Akten nur bei sich im Hause einsehen.

(...)
Alexander Kienzle aus der Kanzlei BDK stellt dazu einen Antrag im NSU-Prozess, um Andreas T. zu diesem Punkt erneut zu befragen. "Von neun auf dem Kartenmaterial markierten möglichen Tatorten liegen fünf unmittelbar an der Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstelle", sagt Kienzle. Weitere drei Markierungen seien unmittelbar an solchen Wegstrecken angebracht, die T. nach seinen Angaben regelmäßig nutzte, um etwa sein Postfach zu kontrollieren.

Die "Ausspähungen vor Ort in Kassel" seien "unmittelbar mit der Person des ehemaligen Beschuldigten Andreas T. in Verbindung zu bringen", so Kienzle.

Der dahinter stehende Verdacht, Andreas T. könnte mitgeholfen haben, mögliche Tatorte für den NSU zu identifizieren, drängt sich nach Ansicht von Beobachtern auf, dürfte aber schwer zu beweisen sein.

Der ehemalige Verfassungsschützer, der jetzt im Kasseler Regierungspräsidium arbeiten soll, genießt einen zweifelhaften Ruf. In seinem Heimatdorf war er als "kleiner Adolf" bekannt, weil er sich sehr für die Nazi-Vergangenheit interessiert haben soll.
(...)
Weiter: "Kleiner Adolf" : Spähte Verfassungsschützer NSU-Anschlagsziele aus? - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

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bushido · 22. Oktober 2013

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Mich würde nicht wundern, wenn das alles irgendwie auch mit "Gladio" zusammenhängt.

bushido · 11. Februar 2014

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Beim Vorsitzenden des NSU Untersuchungsausschusses wurde kinder ographisches Material gefunden, REIN ZUFÄLLIG natürlich. Der Staatstrojaner läßt schön grüßen...

Den verantwortlichen Behörden geht der "***** auf Grundeis", weil im Verfahren nichts so läuft wie man sich das vorgestellt hat.

Der nationalsozialistische Untergrund war eine illegale Terrorkampagne des Staates.

bushido · 25. September 2014

AW: NSU-Untersuchungsausschuss

Regierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor

Linke und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Gutdünken hunderte Akten vorzuenthalten. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen. "Wenn die Bundesregierung das aufrechterhalten sollte, dass alles tabu ist, was ausländische Dienste betrifft, denn werden wir mit Sicherheit nach Karlsruhe gehen", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin.

In der vergangenen Sitzung des Gremiums zur Aufklärung der Geheimdienst-Spionage hatte der Geheimdienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, Anfang September ein "Konsultationsverfahren" angekündigt. Bei Dokumenten etwa zur Kooperation der Geheimdienste wolle die Regierung mit betroffenen Staaten wie den USA klären, ob die Akten dem Ausschuss vorgelegt werden oder nicht. Nun habe die Regierung zu vielen Akten ausländische Stellen angefragt, obwohl die Unterlagen oft nur einen Bezug zum Ausland hätten und keinerlei Unterschriften aus den USA oder dergleichen trügen, sagte Linke-Obfrau Martina Renner.

Es handele sich um eine dreistelligen Zahl von den Bundesnachrichtendienst betreffenden Akten und Dokumente zum Verfassungsschutz in zweistelliger Zahl, so Renner. "Wenn wir das durchgehen lassen, dann werden die das bei jedem künftigen Untersuchungsausschuss wieder versuchen", sagte von Notz. Hinzu komme, dass viele vorgelegte Akten an vielen Stellen geschwärzt seien.

An diesem Donnerstag befasst sich der Ausschuss mit dem BND-Hochposten im bayerischen Bad Aibling und vernimmt dafür zwei Zeugen. Der BND und der amerikanische Geheimdienst NSA kooperierten hier umfangreich und gegen deutsches Recht miteinander, so Renner.

Regierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor | Aktuell

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Geheimnisse um einen toten V-Mann

Im Innenausschuss wollen Abgeordnete mehr über den Tod des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels "Corelli" erfahren. Nicht einmal der genaue Todeszeitpunkt ist klar. Und auch nicht die Hintergründe einer rätselhaften DVD.

Der überraschende Tod des Neonazis und V-Mannes Thomas R. alias "Corelli" wirft weiterhin Fragen auf. Im Innenausschuss des Bundestags ließen sich die Abgeordneten jetzt über den Stand der Ermittlungen informieren. Corelli lebte zuletzt unter neuem Namen im Landkreis Paderborn, der 39-Jährige wurde am 7. April von Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz tot aufgefunden.

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NSU-Prozess - Geheimnisse um einen toten V-Mann - Politik - Süddeutsche.de

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Ich denke mittlerweile sollte jedem Beobachter klar sein, daß der Staat hier ganz gezielt seine Verbrechen verschleiert und auch vor Mord nicht zurückschreckt.

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