EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Michi, 11. Dezember 2013 .

  1. 27. April 2014
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Zumindest am Schluss muss das Parlament und der Rat zustimmen.
    Eine TTIP-relevante Abstimmung gab es vor kurzem im Parlament:
    Europaparlament stimmt Investorenschutz nach TTIP-Vorbild zu | heise online
     
  2. 5. August 2014
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    30 minütiger Monitor Bericht zum TTIP-Abkommen

     
  3. 8. August 2014
    AW: TTIP-Handelsabkommen mit USA ebnet Weg für Gentechnik, Fracking, ACTA, Priv. Wasser

    Ich verstehe das Gejammer um TTIP nicht. Das die Verhandlungen geheim - oder besser ausgedrückt - nicht öffentlich sind ist verständlich und nicht schlimm. Würde eh keinen interessieren, BT Sitzungen sind auch öffentlich und keiner schaut sichs an.

    Natürlich gibt es Passagen, die nach hiesigem Rechtsverständnis nicht machbar sind, aber deswegen nennt man das auch "Verhandlung", man muss einen gemeinsamen Nenner finden. Und ich finde es ok, wenn im Supermarkt ein (gekennzeichnetes) Chlorhühnchen steht und ich dafür im Gegenzug in Amerika ohne Zoll einkaufen darf.
    Mal wieder scheinheiliges Ökogewäsch, hauptsache der Bio-Tabak ohne Zusatz schmeckt.
     
  4. 9. August 2014
    AW: TTIP-Handelsabkommen mit USA ebnet Weg für Gentechnik, Fracking, ACTA, Priv. Wasser

    Junge, nur weil du keine Ahnung davon hast und die Komplexität nicht erfassen kannst, brauchst deine Null-bock-Einstellung hier nicht auf die ganze Bevölkerung zu projizieren.

    Hä, diese "Verhandlungen" sind doch dann geheim hast du geschrieben. Die könnten auch verhandeln, dass Biohuhn drauf steht und Chlorhuhn drinsteckt wenn ich mal dein ausgelutschtes Beispiel weiterverwenden muss.
     
  5. 9. August 2014
    AW: TTIP-Handelsabkommen mit USA ebnet Weg für Gentechnik, Fracking, ACTA, Priv. Wasser

    Der Satz zeigt, dass Dir die Fähigkeit fehlt, hier mitzureden. Aber ich erkläre es Dir gerne. Nein, man kann nicht "verhandeln", dass Produkte auf den Markt kommen, die den Betrugstatbestand erfüllen.
     
  6. 9. August 2014
    AW: TTIP-Handelsabkommen mit USA ebnet Weg für Gentechnik, Fracking, ACTA, Priv. Wasser



    Danke für die einfache aber präzise Erklärung: "Nein"

    Jetzt bin ich auf für TTIP!

    Vor allem deine naive Einstellung ist herrlich süß Es gibt natürlich keine betrügerischen Produkte auf dem Markt. Vor allem nicht aus den USA, dem Hort des Verbraucherschutzes. Und natürlich erst recht nicht in geheimen Verhandlungen
     
  7. 9. August 2014
    AW: TTIP-Handelsabkommen mit USA ebnet Weg für Gentechnik, Fracking, ACTA, Priv. Wasser

    Das ist in der Tat ziemlich naiv zumal einer der Hauptpunkte bei den Verhandlungen der ist, daß amerikanische Produkte KEINE Nachteile durch die Gesetzgebung in der EU im Vergleich zur der in den USA erfahren dürfen. Da die bisher geleakten Dokumente derart schwammig formuliert sind, wäre eine deutliche Kennzeichnung, die in den USA nicht notwendig ist, ein Nachteil. Das US Unternehmen kann in der Folge die Länder der EU bzw. die EU auf Schadensersatz verklagen.
     
  8. 9. August 2014
    AW: TTIP-Handelsabkommen mit USA ebnet Weg für Gentechnik, Fracking, ACTA, Priv. Wasser

    Ich sagte ja, über diese Punkte wird verhandelt. Wartet doch einfach mal ab. Bei ACTA war das Geschrei doch auch groß..
    Es ist nur legitim, dass die USA versuchen das durchzusetzen, gerade bei den "Sondergerichten" steht aber die Wahrscheinlichkeit bei 0%.
     
  9. 9. August 2014
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Ich denke, abwarten und Tee trinken ist hier definitiv die falsche Entscheidung.

    Zum Glück gab es die deutschlandweiten ACTA-Proteste. Die würde ich nicht unbedingt als Geschrei verspotten. Hast du daran teilgenommen?

    Warum ist das Verhalten der USA legitim?

    Wie kommst du zu der Einschätzung, dass die Wahrscheinlichkeit bei 0% liegt?
     
  10. 9. August 2014
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    In einer Verhandlung versucht doch jeder seine Standpunkte durchzusetzen, irgendwann trifft man sich in der Mitte oder bläst das Geschäft ab. Wir versuchen doch auch, den Amis unser Verständnis von Produktsicherheit und Datenschutz aufzudrücken.

    Rechtlich gesehen ist die EU stark deutsch geprägt. Die EU würde nie irgendwas machen, was mit deutschem Rechtsverständnis nicht machbar ist, da ein Konflikt mit dem BVerfG ungesund wäre. Aus diesem Grund wird eine Sondergerichtsbarkeit nicht kommen. Die beiden Heinis, Schulz & Junker, haben auch beide gesagt, gewisse Punkte sind nicht verhandelbar. Nicht dass beide viel zu melden hätten, aber die EU ist sehr bestrebt, nicht den letzten Funken Rückhalt zu verlieren und bei der nächsten Wahl nur noch Nazis im Parlament zu haben.
     
  11. 9. August 2014
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    So wie die Haftung für Pleitestaaten- und banken...
     
  12. 9. August 2014
    AW: TTIP-Handelsabkommen mit USA ebnet Weg für Gentechnik, Fracking, ACTA, Priv. Wasser

    Anderes Thema andere Baustelle. Der Rettungsfonds verstößt gegen EU-Recht, nicht gegen Bundesrecht. EU-Recht ist aber kein Prüfungsmaßstab des BVerfG.
     
  13. 25. September 2014
    AW: TTIP-Handelsabkommen mit USA ebnet Weg für Gentechnik, Fracking, ACTA, Priv. Wasser

    Am 11. Oktober 2014 findet ein dezentraler europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA statt, und wie ihr seht...

    Bild

    wird der absehbar nicht zu knapp besucht sein ...

    Hier ist die zugehörige Webseite – super schön gemacht: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/
     
  14. 9. Oktober 2014
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Kommenden Samstag geht's los und wie man sieht ist der Protest enorm angewachsen; shit got global ^^ – http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

    Bild
     
  15. 10. Oktober 2014
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Site Temporarily Unavailable


    [NFO]We apologize for the inconvenience. Please contact the webmaster/ tech support immediately to have them rectify this.

    error id: "bad_httpd_conf"
    [/NFO]

    Interpretier ich da jetzt zuviel rein, oder bin ich nur para ?

    passend einen Tag vorher ist die Site nicht mehr erreichbar ... falls das ne Aktion sein soll is wohl eh etwas spät.

    btw, lasst die Amis ihre Chlorhühner selber essen, wer gern Ballert bzw. sich abballern
    lässt muß nicht allzu viel Wert auf gesunde Ernährung legen.

    Ja ich weiß, das es "wichtigere" Punkte gibt, doch die sind wohl
    jedem hinreichend bekannt, oder sollten es zumindest sein .

    grüz
    KK
     
  16. 6. November 2014
    Zuletzt bearbeitet: 4. Dezember 2014
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Heute um ca. 15:15 Uhr im Landtag NRW: Piraten-Antrag "CETA stoppen!" wird behandelt
    Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7150.pdf
    Livestream-Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/live_stream.jsp

    Das wirksamste, was wir alle jetzt noch machen können ist, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mitzuzeichnen und in unserem Umfeld zu verbreiten – sie läuft erst seit knapp einem Monat von insgesamt 12 Monaten und über 835.000 Personen haben schon mitgezeichnet: http://stop-ttip.org/unterschreiben/

    Am 10.11.2014 wird das Bündnis hinter der Europäischen Bürgerinitiative, das nunmehr bereits aus über 290 Bürger-Organisationen aus ganz Europa besteht, eine Pressekonferenz in Luxemburg abhalten; Anlass hierzu ist die Klage-Einreichung des Bündnisses vor dem EuGH gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP nicht offiziell zuzulassen.

    - - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

    @Kalle:
    lol, ja, das fand ich auch total komisch. Ursache war zu starker Anlauf auf die Seite; da haben also praktisch so viele Leute zugegriffen, dass den Servern die Puste ausging !

    - - - - - - - - - - Beitrag zusammengefügt - - - - - - - - - -

    Die Behandlung des Anti-CETA-Antrags fand ungefähr ab 16:15 Uhr statt und kann hier an dieser Stelle nachgeschaut werden (Time-Marker ~ 15:28): http://www.landtag.nrw.de/portal/WW...e=/pleakt/plenum_1600.mp4&von=16:00&bis=16:30
    Die in diesem Rahmen abschließend erfolgte Abstimmung fand ungefähr um 16:55 Uhr statt – zu sehen an dieser Stelle gegen Ende: http://www.landtag.nrw.de/portal/WW...e=/pleakt/plenum_1630.mp4&von=16:30&bis=17:00 .

    Ergebnis:
    Parteien, die für den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: Piraten
    Parteien, die gegen den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: SPD, Grüne, FDP, CDU

    Der Antrag "stop CETA" ist damit mehrheitlich vom Landtag NRW abgelehnt worden.

    Damit ist offensichtlich: Auch der NRW-Landtag braucht weiter Druck bei TTIP und CETA. Diesen haben übrigens mittlerweile schon 5.000 weitere Personen aufgebaut; damit haben nun schon innerhalb von knapp dem ersten Monat von insgesamt 12 Monaten knapp 840.000 Personen die EU-Bürgerinitiative unterschrieben: https://stop-ttip.org/unterschreiben/

    ------------------------

    Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA ist gestern kurz vor
    Mitternacht – also, gerad' mal knapp 2 Monate nach Start der EBI – über die
    1.000.000 Marke gelangt, was Anzahl der Unterstützerunterschriften angeht.

    So sieht das ganze dann in der Praxis aus – echt beeindruckend:
    https://stop-ttip.org/de/unterschriften-nach-mitgliedsstaaten/

    Die EBI läuft noch weitere 10 Monate; mal schauen, wie viele es dann sind...
    An dieser Stelle kann man übrigens mitzeichnen, falls das hier jemand noch nicht
    getan hat: https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

    Am 9. Dezember wird die 1. Million Unterschriften gegen TTIP und CETA schon
    mal an den EU-Kommissions-Präsidenten Juncker überreicht; passend, wo da
    doch sein Geburtstag ist.
     
  17. 2. April 2015
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Sowas wäre mit TTIP täglich möglich:
    TTIP: Verrückt, verrückter, Moorburg | ZEIT ONLINE

    Echt gut, allgemein ist TTIP schon lange unten durch bei mir, irgendwo habe ich mal gelesen:
    Du unterschreibst einen Vertrag, kennst die Inhalte aber erst im Nachhinein ^^
     
  18. 20. April 2015
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Bezeichnend!
     
  19. 20. April 2015
    Zuletzt bearbeitet: 13. April 2017
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Handelsabkommen und einheitliche Standards ist Grundlegend positiv zu bewerten... das Teufelchen steckt eher im kleinerem Detail.

    TTIP wird nur aufgrund ein paar populistischer Chlorhühnchen und Gen-Mais als negativ angesehen, in Wahrheit sind die Probleme ganz andere. Denn sowohl Genmais-Gift (Glyphosat) als auch (Hühner)Fleischmassenproduktion mit gravierenden Gesundheits- und Umweltrisiken sind in Deutschland und der EU bereits Alltag und groß angesiedelt. (Genmais hin oder her, es fehlt ein Gift-Verbot bzw Limitierung!!! Ebenso für den Medikamenten Einsatz. Die Probleme sind jetzt schon da und müssen behoben werden. Die kommen also nicht erst durch TTIP die sind schon heute Fakt.)

    Problematisch am Handelsabkommen sind die Finanz- und Konzern-rechtlichen Regelungen, aber das Checkt keiner und damit lässt sich auch keiner auf die Straße bringen.

    Ich sehe das Abkommen auch eher für die USA kritisch in wirtschaftlicher Sicht, der US Automarkt wird deutlich weniger als der Deutsche profitieren oder gar geschädigt, gleiches gilt für Maschinenbausektor und Fleischproduktion und Agrarproduktion die aus der EU exportiert wird.

    Auf der anderen Seite öffnet es für Investitionen Tür und Tor, da diese Geschützt werden sollen. Das bedeutet mehr Macht für ausländische Kapitalgesellschaften.

    In erster Linie wird man nichts bemerken außer mehr Arbeitsplätze und Wachstum, im Hintergrund erlangen Konzerne und Banken mehr Reichweite, Sicherheit und Einfluss also Macht sowohl in USA als auch in Europa.

    Das muss nicht schlecht sein, aber es birgt auch Risiken in Form von einseitig werdender Abhängigkeiten und die sehen wir ja Heute schon als sehr Kritisch. Stichwort Schattenbanken.

    Möglicherweise auch ein Puffer gegen die sich seit Jahren anbahenende Finanzkrise in China, die auch Auswirkungen auf USA und besonders Europa hat. In China stehen massive Reformen bevor, um die sich angehäuften Probleme in vielen Bereichen zu Lösen.
     
  20. 20. April 2015
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Du lässt dich gerne verarschen oder?

    Im Übrigen liegst du falsch - nicht nur ein paar popelige Chlorhühnchen werden als negative Folgen von TTIP befürchtet, die Befürchtungen umfassen z.B. auch deinen hochgelobten "Investitionsschutz" und die Befürchtung, dass Umwelt- und soziale Standards abgesenkt werden könnten.

    In dem Zusammenhang klingt dein Ruf nach "Gift-Verbot bzw Limitierung!!!" mit drei Ausrufezeichen!!! schon fast wie Hohn. Denn dank Investitionsschutz wird dem Gesetzgeber die Möglichkeit genommen, Gesetze und Richtlinien gegen solche Gifte zu erlassen. Ein Unternehmen (hier Monsanto) kann ja dagegen vor einem privaten (mutmaßlich parteiischen) Schiedsgericht klagen.

    Wie das aussehen kann:
    Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an - fm4.ORF.at
    TTIP-Investorenschutz: Kanada/NAFTA offenbart die Praxis

    Und hier mal eine schicke Zusammenfassung, was im Rahmen von TTIP tatsächlich für Befürchtungen im Raum stehen.
    LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

    Und speziell zu dem wahnsinnigen Wachstumsschub von voraussichtlich weniger als 0,05% pro Jahr.
    Freihandelsabkommen: Mehr Wachstum durch TTIP ist ein Märchen | ZEIT ONLINE
     
  21. 20. April 2015
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Deshalb müssen die Gesetze schnellst möglich Fix gemacht werden bevor der Investitionsschutz kommt, daher auch die !!! Da geht es ja auch schon um den bestehenden Einsatz von Pflanzenschutz der massive Umweltschäden hervorruft.

    In Zeiten der Rezession und Stagantion sind auch wenige % "viel". Von den hohen Wachstumsquoten müssen wir uns wohl eh verabschieden. Selbst China senkt stetig die Prognosen, ist ja auch logisch.

    Eine prozentuale Steigerung von einem stetig wachsendem Ausgangswert bedeutet Nominal eine deutlich größeren Anstieg.

    Auch hängt das von der Berechnung ab und das ist nur eine Studie die zu dem Ergebnis kommt... was genau dahinter steht wie die Zahlen zustande kommen haben die Journalisten nicht berichtet. Zumindest steht am Schluss noch der Vermerkt, dass es andere Studien gibt die deutlich mehr Wachstum errechnet haben.

    Preisbereinigt sehen alle % anders aus, auch das bisherige Wachstum was immer genannt wurde und da wurde immer "Brutto" gemessen, es macht also wenig Sinn das alte 3% Wachstum mit einem Preisbereinigtem Ergebnis zu vergleichen, wenn dann muss beides mit der selben Berechnung verglichen werden.

    Alle Studien gehen von einem höherem Wachstum aus, nur bei den Arbeitsplatzsteigerungen gehen diese deutlich auseinander.

    Der Angriff auf TTIP ist meinungsstark und faktenschwach. Aber er hat auch ein Gutes: Er zwingt Europas Politiker, sich dem Streit mit Argumenten zu stellen.
     
  22. 20. April 2015
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Die Klagemöglichkeit der Unternehmen erstreckt sich aber nicht nur auf neue Gesetze, sondern auch auf Verwaltungshandlungen und Gerichtsentscheide, die auf bestehender Gesetzgebung beruhen. Das bedeutet zwar nicht, dass ein Unternehmen mit einer Klage durchkommt, allerdings besteht ein potentielles Kostenrisiko.

    Ganz sicher kann man aber damit rechnen, dass zukünftige Gesetze eher im Interesse der Wirtschaftsunternehmen formuliert und verfasst werden, denn schließlich müsste der Gesetzgeber ja eine Klage wegen "wirtschaftlicher Diskriminierung" fürchten, die mutmaßlich von nicht wirklich unparteiischen Privatgerichten mutmaßlich zu Gunsten der Unternehmen entschieden werden.

    Richtig - besser hätte ich, wie im verlinkten Artikel, formulieren sollen, dass es um 0,05 Prozentpunkte pro Jahr geht.
    Das geht auch aus dem Artikel hervor.
    Der absolute Effekt soll also bei einer Steigerung von knapp unter 0,5 Prozent bis 2027 liegen. Diese lächerlich geringe Wachstumssteigerung erkaufen wir uns u.U. zu einem zu hohen Preis.
    Ja, zum Beispiel die Studie des Ifo-Instituts, dem man ja durchaus nachsagen kann, dass es arbeitgebernah und damit natürlich auch unternehmensnah ist. Kein Wunder, wird ja zum Teil auch von gewerblichen Unternehmen finanziert.
    Und das Bertelsmann keine Studie veröffentlichen wird, die die konzerneigenen Interessen beinträchtigen könnte, dürfte sich wohl von selbst verstehen.

    Liest man weiter, muss man unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass auch die BWMi-Studie und die Studie von Bertelsmann z.B beim vielbeschworenen Wachstum im Arbeitsmarkt von einer jährlichen Steigerungsrate durch TTIP von bestenfalls ca. 0,03 Prozentpunkte ausgehen kann. Auch der Wert ist lächerlich gering.

    Wenn man sich mal ansieht, wie in den letzten Jahren die Wirtschaftsprognosen im Zehntelbereich nach oben oder unten korrigiert wurden, wird man nicht einmal sagen können, der eine oder andere 0,x-Prozentpunkt auf TTIP zurückzuführen sein kann, denn das sind ja offensichtlich Verbesserungen, die im marginalen Bereich von einigen Hundertstels Prozentpunkten liegen.

    Ganz nebenbei gibt es übrigens noch einen Fakt, der gegen TTIP spricht, meistens in einer Diskussion aber außen vor bleibt. Mit dem Freihandelsabkommen schottet sich die sogenannte "Erste Welt" noch mehr vom Weltmarkt ab, insbesondere die Länder aus der "Dritten Welt" werden die negativen Konsequenzen zu spüren bekommen. Konkret gesagt: Es wird wieder mal die ärmeren Menschen am härtesten treffen. Die Wenigen, die sich zur Oberschicht der Ärmsten zählen dürfen, weil sie sich doch noch den Schleußer leisten können, dürfen dann auch weiterhin ihren Freischwimmer im Mittelmeer machen.

    Richtig - allerdings haben sich unsere Politiker das selbst zuzuschreiben, schließlich sind die Verhandlungen und die Ergebnisse größtenteils geheim.
    Auch wenn es für die TTIP-Gegner durchaus etwas peinlich sein dürfte, dass die von der EU veröffentlichten Papiere kaum gelesen werden/wurden.
    http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
    Von Anfang Januar bis Anfang April nur durchschnittlich 25 Klicks pro Tag, ist wirklich nicht besonders viel. Aber auch hier mangelt es ganz offensichtlich an der nötigen Öffentlichkeitsarbeit. Unsere Politiker müssten dann allerdings auch befürchten, dass TTIP noch mehr ins öffentliche Bewusstsein gelangt.
     
  23. 12. Oktober 2015
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA


    Wie immer...

    Wer gegen den westlichen Mainstream ist, ist ein Rechter und Querfrontler, und manchmal auch beides, oder so...
     
  24. 12. Oktober 2015
    AW: EU: TTIP-Handelsabkommen mit USA

    Ehm, du weißt schon, dass zitierter Artikel als "Polemik" gekennzeichnet ist und nicht stellvertretend für den den gesamten Spiegel oder dergleichen steht, oder? Es findet sich übrigens sogar eine Erwiderung (ein Kommentar) darauf - veröffentlicht auf der Online Seite des Spiegels und am Ende der Polemik verlinkt. Es ist äußerst unsauber, dass auf den von dir verlinkten Seiten die Meinung des Autors mit "dem Spiegel" gleichgesetzt wird.

    Der Vollständigkeit halber zunächst der originale Beitrag:
    Quelle.
    Quelle.
     
  25. 14. Oktober 2015
    AW: TTIP-Handelsabkommen mit USA ebnet Weg für Gentechnik, Fracking, ACTA, Priv. Wasser

    Wuerde mich mal interessieren was an einem Chlorhuhn problematisch ist?? Bundesanstalt für Risikobewertung findet keinerlei gesundheitliche Nachteile (wie auch???) aber viele Vorteile der Chlorbehandlung.

    Warum um alles in der Welt kommen unsere linken Deppen dann immer wieder auf dieses Beispiel??
     
  26. Video Script

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