Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

bushido · 27. Januar 2012

"Ein echtes Demokratieproblem"

Bild

{img-src: http://nachrichten.t-online.de/b/53/50/26/54/id_53502654/tid_da/linke-unter-beobachtung-mit-ironie-antwortet-die-partei-auf-die-ueberwachung-vieler-fuehrender-mitglieder-auf-ihrer-internetseite.jpg}

Linke unter Beobachtung: Mit Ironie antwortet die Partei auf die Überwachung vieler führender Mitglieder auf ihrer Internetseite (Quelle: dapd)

Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Regierungspartei FDP. Einzig die bayerische CSU verteidigt weiterhin die Spitzeleien, während die CDU beharrlich schweigt.

Vor allem die Beobachtung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) stößt bei den Kritikern sauer auf. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte das "mega gaga", Linken-Chef Klaus Ernst findet es einen "Skandal", dass mit Pau eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands überwacht wird.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Linke-Bundestagsabgeordneten sowie elf Mandatsträger der Partei in Landtagen. Unter ihnen sind zahlreiche Vertreter des realpolitischen Flügels der Linken wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch. Seltsam an der vom "Spiegel" veröffentlichten Liste der überwachten Linken-Politiker ist daneben zweierlei: Die Bespitzelung betrifft fast nur Ostdeutsche; und als radikal bekannte Linksausleger wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder Annette Grot werden nicht beobachtet.

"Wir werden kriminalisiert"

"Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun", sagte Ernst der "Passauer Neuen Presse". "Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen", sagte Ernst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tue "nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert".

Der Kritik der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Vorgehen des Verfassungsschutzes hat sich nun auch FDP-Vize Birgit Homburger angeschlossen. Sie qualifizierte die Arbeit des Verfassungsschutzes als unsensibel und kontraproduktiv ("ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur") und forderte Innenminister Friedrich auf, beim deutschen Inlandsgeheimdienst auszumisten.

Es sei zwar richtig, Verfassungsfeinde innerhalb der Linkspartei zu beobachten, fügte Homburger hinzu. "Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten." SPD-Politiker Wiefelspütz kritisierte die Beobachtung der Linken-Abgeordneten als überzogen und verfassungswidrig. "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden."

Ströbele will die Akten sehen

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat", sagte Ströbele der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Abgeordneten stehe auf dem Spiel. Informanten müssten sich darauf verlassen können, dass sie nicht überwacht werden, wenn sie sich an einen Volksvertreter wenden.

Dagegen verteidigen CSU-Politiker weiterhin den Verfassungsschutz. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden." Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte demselben Blatt, Teile der Linkspartei seien eindeutig verfassungsfeindlich. "Sie fordern einen revolutionären Umsturz des politischen Systems mit dem Ziel, den Kommunismus einzuführen. Sie hofieren Diktatoren und relativieren das Unrechtsregime der DDR", sagte Mayer. "All das rechtfertigt eine Beobachtung der Partei."

Innenminister Friedrich selbst hatte am Mittwoch zwar angekündigt, die umstrittene Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen. In den "Tagesthemen" der ARD verteidigte er jedoch erneut grundsätzlich die Beobachtung linker Politiker.

Quelle: t-online.de, AFP, dapd, je

-------------------------------------------------------------------------------------

Das Beobachten der Linken durch den Verfassungsschutz, eine Organisation die abgeschafft gehört, ist eine Frechheit sondergleichen. Insbesondere die Beobachtung der Bundestagsvizepräsidentin ist eine Unverschämtheit. Eine Organisation, die die rechte Szene in Deutschland mit Waffen, Sprengstoff und Geld versorgt, sollte einer genaueren Untersuchung unterzogen werden, denn Geheimdienste in Deutschland haben eine lange Historie in der Unterstützung von Nazis siehe Adolf Eichmann.

CDU und CSU bewegen sich mit ihren Gesetzesvorhaben, vor allem in Sachen innere Sicherheit und Eurorettung / EU mittlerweile fast ausschließlich auf verfassungsfeindlichem Territorium. Vielleicht sollten die Kollegen Schäuble, Friedrich, Merkel und Co. mal einer genaueren Untersuchung unterzogen werden.

Anzeige

mr.knut · 27. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Wenn ganz rechts überwacht wird, sollte ganz links genauso überwacht werden. ich kann beiden seiten nichts abgewinnen und das die linke kommunistische züge hat ist kein geheimnis.

bushido · 27. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Die Angriffe auf die Verfassung durch CDU/CSU/FDP sind auch kein Geheimnis. Zudem ist die Linke demokratisch legitimiert und fordert weder die Abschaffung des GGs noch untergräbt sie dieses in irgendeiner Form.

Im Übrigen gab es noch NIE wahren Kommunismus! Wo ist also dein Problem?

Abgesehen davon wird sich herausstellen, dass der Verfassungsschutz seine Kompetenzen massiv überschritten hat. Darüber sind sich ja schon heute parteiübergreifend die Experten einig.

user32023 · 27. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

gestern geschickt bekommen und gut gelacht

dachte, dass es hier auch gut reinpasst

bushido · 27. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Das zeigt wunderbar wie weltfremd die Typen insbesondere in den Reihen der CDU /CSU sind.

b00tb0y · 27. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Jaja all die dummen Leuten die von dem System verfolgt werden, sind halt Verfassungsfeinde und potentielle Gewalttäter, Mörder, Terroristen und Demagogen.
Ach ups, gibt ja garkeine Verfassung...
Was sind die Leute dann? Grundgesetzwidrig? Übers GG kann ich auch nur lachen, da wurd schon so viel drin rumgeändert, zudem enthält quasi jeder Artikel den Zusatz "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der Gesetze" (bzw anderes formuliert).

Was würden die Linken mit dem Rest machen wenn sie am Drücker wären? Bestimmt wären die voll lieb und nett zu ihren politischen Feinden, wenn ich so überleg wie Stalin mit seinen Freunden umging

zvei · 27. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Mir ist die Linke auch unsympathisch, aber ich kann überhaupt nicht nachempfinden warum die Beobachtet werden sollten. Ich halte die nicht für schlimmer als FDP (eher sogar besser ). Ähhh naja, eine Partei, die 11% der Deutschen (jetzt mal Nicht-Wahlberechtigte/Nicht-Wähler außen vorgelassen) repräsentiert sollte nicht beobachtet werden vom Staat. Wäre er konsequent müsste er dann ja auch knapp 8Millionen Menschen in deutschland beobachten lassen. Welcome back to good old Stasi-Zeiten. Das ganze Geld könnte man deutlich besser investieren, z.B. in Bildung!

b00tb0y · 28. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Die Piraten sind doch auch schon vom Verfassungsschutz unterwandert, vermutlich weil die Idee auf kam mit GG Art. 148 (Anstrebens einer freien Verfassung, was ja gegen die Abgabe der Souveränität an die EU spräche und sich vornehmlich auch gegen die etablierten Parteien richten würde)
weiterführend hier zu: http://mythus.net/?p=1081 "Merkel will nun auch offiziell eine "Europaregierung""

doomhsf · 28. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Hilfe, der Verfassungsschutz!

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es ist so eine Sache mit dem Verfassungsschutz: Seine Arbeit wird ohnehin von vielen kritisch beäugt. Jetzt wurde bekannt, dass er Abgeordnete der Linken im Bundestag überwacht - von den Neonazi-Morden aber will er nichts mitbekommen haben. Wieder einmal beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Inlands-Geheimdienst. Doch diesmal geht es um die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes überhaupt und um die Frage: Ist er nur überflüssig - oder gefährlich?

Der Verfassungsschutz steht zur Verfassung in einem sonderbaren Verhältnis. Das Grundgesetz genießt Vertrauen, es wird geachtet, geschätzt, ja geliebt; die Grundrechte sind den Deutschen so lieb wie die Blumen in ihrem Vorgarten. Die Verfassung hat einen Platz im Herzen der Menschen. Vom Verfassungsschutz kann man das nicht sagen. Er wird nicht geliebt, nicht geschätzt, kaum geachtet, seine Arbeit wird mit Misstrauen beäugt.

Woran liegt es, dass der Verfassungsschutz den meisten Bürgern suspekt ist? An der Verfassung kann es nicht liegen. Es muss also an den Schützern liegen - und daran, dass mit dem Namen etwas nicht stimmt.

Verfassungsschutz: Das ist ein irreführender, ein falscher Name. Falschnamen gehören in die Welt der Geheimdienste. Und Verfassungsschutz ist der Falschname für den deutschen Inlands-Geheimdienst. Man tut damit so, als sei er so etwas Ähnliches wie das Verfassungsgericht. Das ist eine Anmaßung. Alljährlich präsentiert der Bundesinnenminister einen "Verfassungsschutzbericht", und er tritt dabei auf, als verkünde er ein höchstrichterliches Urteil. Es handelt sich aber nur um die von ihm redigierten Tätigkeitsberichte des Inlandsgeheimdienstes, die man - wie man seit der neonazistischen Mordserie weiß - insoweit auch Untätigkeitsberichte nennen kann.

Der galoppierende Irrtum

Der Verfassungsschutz ist kein Verfassungsorgan, sondern ein Behördenkonglomerat, das im Geheimen operiert, von der Regierungspolitik dirigiert wird und von der Justiz nicht kontrolliert werden darf - dessen Überwachungskompetenzen in den vergangenen zehn Jahren aber erheblich ausgeweitet worden sind. Das passt nicht zu der Offenheit, die eine Demokratie auszeichnen soll, und nicht zu der Rechtsstaatlichkeit, deren sich die Bundesrepublik rühmt.

Dafür passt das Agieren des Verfassungsschutzes zu den Vorurteilen, gegen die er sich vergeblich wehrt, weil er sie selber bestätigt: dass er auf dem linken Auge scharf-, aber auf dem rechten fehlsichtig sei. Jüngst ist öffentlich geworden, dass der Verfassungsschutz Abgeordnete der Linken im Bundestag überwacht. Wenige Wochen vorher waren die zehn Morde der Neonazis bekannt geworden, von denen der Verfassungsschutz nichts mitbekommen hat oder nichts mitbekommen haben will. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, soeben zusammengetreten, soll klären, wie das geschehen konnte.

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Untersuchungsausschuss - Hilfe, der Verfassungsschutz! - Politik - Süddeutsche.de

Es folgen noch zwei weitere Seiten.

Dieser ganze Artikel trifft auch so ziemlich meine Meinung. Sicherlich gibt es einige Personen in der Linkspartei, die überwacht werden sollten. Dagdelen z.B. Es gibt bestimmt auch einige wenige in der Bundestagsfraktion. Dennoch denke ich, dass die Geheimdienste einer Kontrolle unterliegen sollten. Erstens einer demokratischen, außerparlamentarischen und einer richterlichen.

Bruckl · 28. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

na so kann mans doch auch machen, jede partei die einem nicht passt weil sie eine andere meinung als die selbige vertritt wird als verfassungsfeindlich erklärt, das nur noch die alten säcke und parteien am leben bleiben und ihr totalitäres system weiter ausbaun können. Nieder mit dem Mitteextremismus sag ich da nur

Moepix · 28. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Nirgends kann man die egoistische Doppelmoral des linken politischen Spektrums besser sehen, als an diesem Fall bei der Linkspartei.SED. Frenetisch jubeln und klatschen und um Aufstockung der Mittel schreien sie, die Linken, wenn es um die Überwachung von Rechts geht. Aber wehe, man wird selber beschattet, dann ist das eine riesen Frechheit und skandalös und die Behörde gehört sowieso abgeschafft. Alle sind gleich, doch wir sind gleicher.

bushido · 29. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Spitzel, Wanzen, Bomben

Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben | ZEIT ONLINE

Hervorragender Artikel aus der ZEIT. Die Skandale des Verfassungsschutzes und warum dieser abgeschafft gehört.

stropharia · 30. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

rofl...
stellen sich nich die rechten als "opfer" da? (dresden ect)
alle paar jahre kassiern sie in unterschiedlichen städten (1.mai)
die klatsche um dann wieder rumheulen zu können ;(
lustig das gerade du von doppelmoral sprichst...

der VS gehört auf jeden fall abgeschafft!
nebenbei auch die BW und die polizei!
in einer gesunden gesellschaft brauchs das alles nich...
ups wir haben keine gesunde gesellschaft...
jetzt wirds kompliziert

access denied · 30. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Von mir aus kann der VS weg. Eine von Nazis aufgebaute Behörde aus der Zeit des kalten Krieges, die nahezu unkontrollierbar ist.
Man muss auch die NPD nicht beobachten, wenn's nach mir geht, diesen lächerlichen Haufen, jedes Land kriegt die Parteien, die es verdient. Aber man könnte aufhören, diese Partei durch V-Männer zu finanzieren. Mehr verlangt keine/r.

bushido · 30. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Verfassungsschutz bespitzelt linke Abgeordnete keineswegs nur mit Informationen aus offenen Quellen

Die tausendseitige Akte von Gysi wurde, so der Spiegel, nur stark bearbeitet und geschwärzt dem Bundestagsabgeordneten zugänglich gemacht

Eine "schwere Meise" hat Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linkspartei, dem Verfassungsschutz bescheinigt, der ihn und mindestens 26 andere linke Abgeordnete beobachtet.

Verfassungsschutz bespitzelt linke Abgeordnete keineswegs nur mit Informationen aus offenen Quellen | Telepolis

Je mehr Details bekannt werden, desto offensichtlicher wird, dass der VS abgeschafft werden muss.

Nihilokrat · 30. Januar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

In der ZEIT von vergangener Woche ist ein Artikel zur Thematik erschienen, der die Chronik des Verfassungsschutzes sehr gut aufrollt und deutlich macht, warum diese Institution abgeschafft oder zumindest reformiert gehört.

Spitzel, Wanzen, Bomben

Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

Diese Behörde - »this agency« - dürfe keine polizeilichen Befugnisse haben, schrieben die westalliierten Militärgouverneure in einem Brief vom April 1949 an den Parlamentarischen Rat in Bonn zu seinen Beratungen über das Grundgesetz. »This agency« - damit war eine Institution gemeint, welche die junge Republik gegen Gefahren aus dem kommunistischen Osten schützen sollte. So kam der Grundgesetz-Artikel 73 Ziffer 10 zustande, nach dem der Bundestag ein Gesetz beschließen konnte »zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)«. 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es entstanden das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesamt.

Und sofort begannen die Affären. Der Verfassungsschutz schlingerte von Katastrophe zu Katastrophe. Gleich 1953 gab es die Vulkan-Affäre. Es ging um Wirtschaftsspionage für die DDR. Aufgrund eines Dossiers des Verfassungsschutzes wurden in einer Operation mit dem Decknamen »Vulkan« über dreißig Verdächtige verhaftet, völlig zu Unrecht, wie sich bald herausstellte. Für einen von ihnen, einen Stahlkaufmann, kam die Rehabilitation indes zu spät: Er hatte sich in der Haft erhängt.

1954 die John-Affäre: Otto John, von den Engländern empfohlener und von den Militärgouverneuren ernannter erster Chef des Verfassungsschutzes - Bundeskanzler Adenauer konnte ihn nicht leiden -, floh in die DDR. Johns Motive wurden nie recht klar. Später, nach seiner Rückkehr in den Westen, behauptete er steif und fest, er sei entführt worden.

Sein Nachfolger in Köln, Hubert Schrübbers, wurde noch kurz vor der Pensionierung 1972 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, da seine Verwicklung in die Terrorjustiz des »Dritten Reichs« ruchbar geworden war.

1963 die Telefon-Affäre, aufgedeckt von der ZEIT: Das Kölner Amt verblüffte durch verfassungswidrige Telefon- und Briefkontrollen, auch von prominenten Politikern, sogar der CDU.

1968/69 die Urbach-Affäre: Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke besorgte Peter Urbach, V-Mann der Berliner Behörde und Agent Provocateur im Auftrag des Innensenators, den aufgebrachten Studenten Molotowcocktails - und die ersten Waffen für die 1969 entstehende Rote Armee Fraktion, RAF. Schließlich lieferte er sogar eine Bombe an eine wirre Berliner Terrortruppe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus; zum Glück versagte der Zünder, sonst hätte es eine Katastrophe mit vielen Toten gegeben. Über Urbach kannte die Polizei die Täter. Aber die Staatsanwaltschaft erhob keine Anklage, wohl weil Urbachs Rolle und die der Behörden sonst bekannt geworden wäre. Den V-Mann selbst schaffte man mit einer neuen Identität ins Ausland - einer der größten Skandale dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik.

Skandalös war auch die Rolle des Verfassungsschutzes beim sogenannten Radikalenerlass, den Bundeskanzler Willy Brandt 1972 mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hatte. 1,4 Millionen meist junge Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden in der Folge auf ihre »Verfassungstreue« hin überprüft. Das Material besorgte der Verfassungsschutz, darunter Listen von Studenten, die für linke Gruppen bei Universitätswahlen kandidiert hatten; konservative Professoren arbeiteten gerne zu. Eine Atmosphäre von Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterung breitete sich aus. Willy Brandt hat den »Radikalenerlass« später einen Fehler genannt.

Dann die Affäre Traube. 1977 wurde die Bundesrepublik aufgeschreckt durch eine Titelgeschichte des Spiegels: Verfassungsschutz bricht Verfassung. Lauschangriff auf Bürger T. - Atomstaat oder Rechtsstaat? Der Physiker Klaus Traube, Leiter eines Projekts der Firma Siemens für den Bau eines Atomkraftwerks vom Typ Schneller Brüter in Kalkar am Niederrhein, wurde verdächtigt, dass er möglicherweise radioaktives Material an Terroristen weitergeben könnte. Traube war befreundet mit einer linken Anwältin in Frankfurt, die Kontakte zur RAF hatte, und außerdem ist seine Mutter Mitglied der KPD gewesen. Das Kölner Bundesamt und das Innenministerium ließen Verfassungsschützer in sein Haus eindringen, man brachte Wanzen an und hörte ab. Zudem sorgten Amt und Ministerium dafür, dass Traube - gegen eine hohe Abfindung - von Siemens entlassen wurde. Am Ende erwiesen sich die Vorwürfe als absurd, und Innenminister Werner Maihofer (FDP) musste zurücktreten.

1985 die Affäre Tiedge: Hansjoachim Tiedge war in Köln zuständig für die Abwehr der DDR-Spionage. Er hatte psychische Probleme und hohe Schulden, konnte den Tod seiner Frau nicht verkraften und trank. Er verlor den Kopf und setzte sich in die DDR ab. Er verriet alles, was er über die Spionage gegen die DDR wusste, sodass dortige Agenten des Verfassungsschutzes enttarnt und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Präsident des Amtes, Herbert Hellenbroich, der von Tiedges Problemen gewusst hatte, trat zurück.

Ein Jahr später folgte die Affäre um das Celler Loch. Es wurde bekannt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in die Mauer der Celler Justizvollzugsanstalt hatte sprengen lassen, um die versuchte Befreiung eines RAF-Gefangenen vorzutäuschen. In dessen Zelle hatten Verfassungsschutzmitarbeiter vorher Ausbruchswerkzeug geschmuggelt. Die Aktion war wohl geplant worden, um einen V-Mann in die RAF zu bringen.

1989/90 fiel die Mauer und dann die DDR. Die DDR-Spezialisten im Kölner Bundesamt hatten das nicht vorhergesehen - genauso wenig übrigens wie der noch größere Geheimdienst (mit Polizeigewalt) der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit.

Damals wurde durch die Presse bekannt, dass es in der Bundesrepublik eine von Ost-Berlin gesteuerte Terrortruppe von DKP-Mitgliedern gegeben hatte, die im Falle eines Konflikts mit dem Warschauer Pakt Sabotageanschläge ausführen sollten. Unglaublich: Da hatte der Verfassungsschutz vierzig Jahre lang die westdeutschen Kommunisten beobachtet, jedem Briefträger mit DKP-Parteibuch hinterhergeschnüffelt - und nichts gemerkt.

Wiederum ein Jahr später, 1991, endete ein besonders bizarrer und langwieriger Skandal, der Skandal um den Schmücker-Prozess. Der Berliner Student Ulrich Schmücker war zunächst Mitglied der Untergrundorganisation Bewegung 2. Juni, wurde deswegen verurteilt, vorzeitig entlassen und spionierte als V-Mann des Verfassungsschutzes unter falschem Namen die linke Szene aus. 1974 wurde er im Berliner Grunewald erschossen aufgefunden. Kurz zuvor hatte der Verfassungsschutz ihn noch beobachtet und sich dann zurückgezogen. Die Tatwaffe, eine Pistole, landete im Panzerschrank der Berliner Behörde.

1976 begann der Prozess wegen Mordes gegen sechs Angeklagte. Er wurde mit 15 Jahren der längste in der Geschichte der Bundesrepublik, immer wieder behindert durch den Verfassungsschutz. Die Pistole blieb im Schrank, Zeugen erhielten Aussageverbot, und die Verteidiger wurden überwacht. 1991 stellte man das Verfahren ein mit der Begründung, das Landesamt für Verfassungsschutz habe bei der Tat mitgewirkt und auf den Prozess eingewirkt. Das Ganze war, wie Heribert Prantl kürzlich in der Süddeutschen Zeitung schrieb, das Werk eines »außer Rand und Band geratenen Geheimdienstes«.

2011 nun wurde die Skandalserie fortgesetzt durch den thüringischen Verfassungsschutz. Zehn Jahre lang beobachtete er die Rechtsextremen, beobachtete, wie mindestens drei Neonazis untertauchten, unterstützte die Szene offensichtlich noch mit Geld - und hat, nach bisherigem Erkenntnisstand, nicht bemerkt, dass die drei mithilfe von Gesinnungsfreunden eine Terrorzelle gründeten und zehn Menschen ermordeten, außerdem noch etliche andere schwere Verbrechen begingen. Dieser ungeheuerliche Skandal - wahrlich der einsame Höhepunkt in der unendlichen Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 - soll nun aufgeklärt werden durch einen in Thüringen eingesetzten Ausschuss und einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aber reicht das?

Wäre es nicht besser, Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments untersuchten einmal, ob eine Behörde zum Schutz der Verfassung überhaupt noch notwendig ist? Immerhin kostet das Bundesamt die Bürger jährlich an die 200 Millionen Euro, dazu kommen die Millionenetats der einzelnen Landesämter.

Die Bundesrepublik ist eine professionelle Demokratie, und die kommunistische Bedrohung aus dem Osten selbst in Gestalt Gregor Gysis, der vom Verfassungsschutz nach wie vor observiert wird, erscheint nicht mehr staatsgefährdend. Diese Demokratie bleibt durch ihre freie Presse gut geschützt, für unsere Sicherheit sorgt die Polizei und für die verfassungsmäßige Ordnung das Verfassungsgericht. Er jedenfalls, bekannte schon Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, habe this agency nie benötigt.

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Quelle.

bushido · 6. Februar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Kriminalisierung der Linkspartei schreitet voran

Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz schießen sich auf die Linkspartei ein

Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein - immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der "wehrhaften Demokratie" im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein.

Kriminalisierung der Linkspartei schreitet voran | Telepolis

Ein weiterer sehr interessanter Artikel zum Thema.

bushido · 12. Februar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Das hat zwar nichts direkt mit der Linkspartei zu tun, aber mit dem Verfassungsschutz. Eigentlich etwas zum Schmunzeln, wenn es nicht so lächerlich wäre.

Verfassungsschutz sieht "Online-Dschihad"

Verfassungsschutz sieht Online-Dschihad | heise online

Das heißt wohl der VS bereitet sich jetzt auf den ersten Selbstmord-Server vor.

Ach ja ich hätte es fast vergessen, aber da gibt es noch so einige Ungereimtheiten was unsere Strafverfolgungsbehörden angeht.

Steckt auch das BKA im NSU-Sumpf?

Das BKA soll die Bundespolizei aufgefordert haben, Daten vom Handy des mutmaßlichen NSU-Helfers André E. zu löschen

Steckt auch das BKA im NSU-Sumpf? | Telepolis

Bevor man also bei den Linken Aktionen fährt sollte man sich um den Dreck in den eigenen Reihen kümmern, oder sich ganz einfach selbst abschaffen.

jjf88 · 12. Februar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Links und demokratisch? Nörgeln die Linken nicht immernoch wegen Stuttgart 21 rum, obwohl es bereits eine demokratische Abstimmung über dieses Projekt gab?

bushido · 12. Februar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Was hat das mit dem Thema Verfassungsschutz und Linke zu tun?

Und inwiefern ist es verboten Stuttgart21 kritisch gegenüber zu stehen?

Ist nicht genau das ein Zeichen von Demokratie, dass man Menschen, die anders denken, trotzdem akzeptiert, vor allem ihre Meinung?

Hat das nicht etwas mit persönlicher Freiheit zu tun, der Freiheit zu wählen welchen Weg man gehen möchte?

Willst du damit sagen, dass jeder, der nicht der Mehrheit zustimmt, vom VS beobachtet werden muss?

jjf88 · 12. Februar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Wenn sich linke Politiker wie Fräulein Wagenknecht öffentlich als Kommunisten outen und der Kommunismus nunmal nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist, ist dieser Vorgang durchaus nicht verkehrt.

Demnach wäre deine Definition von Kritik die Anwendung von Körperlicher Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen. Es ist nichts neues, dass sowohl Linke als auch Rechte nur solange demokratisch sind, wenn ihre Meinung auch von der Mehrheit akzeptiert wird. (Stuttgart 21)

Das hat nichts mit anders denken zu tun, Bushido. Wenn man seine eigene Meinung mit Gewalt vertreten und durchsetzen will, ist das mit dem demokratischen Grundgedanken nicht vereinbar. Dies grenzt eher an Faschismus und Totalitarismus.

Deinem Post nach zu urteilen fändest du dann die Vorgehensweise der NSDAP nach den Reichstagswahlen für 1934, in welchen jene Partei nicht die absolute Mehrheit erlangte, sondern den Rechtsstaat aushebeln musste, um die eigenen Interessen durchzusetzen und die eigene Machtbasis auszubauen. Demnach hältst du dies auch für legitim. Erkennst du die Parallelen?

bushido · 13. Februar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Welche Verfassung? Da es noch nie wahren Kommunismus gab kann auch keiner darüber urteilen, was nicht heißen soll, dass ich den Kommunismus als Allheilmittel sehe.

Inwiefern wollen die Linken ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen. (Wir reden hier von der Partei)

Wenn ich meine Meinung zu Stuttgart21 kundtue und die dem offiziellen Votum widerspricht, bleibt dies immer noch meine Meinung, und ich darf diese frei äußern. Solltest du das anders sehen, wärst du ja derjenige, dem demokratische Grundsätze fern sind, wobei ich mir sicher bin, dass das bei dir nicht zutrifft.

zugführer · 13. Februar 2012

AW: Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Niemand hat was gegen dich wenn du deine Meinung kundtust. Aber repetieren wir noch einmal was bei Stuttgart 21 passiert ist.
1. Stadt hat was beschlossen
2. Paar Jahre später wollen sie es bauen
3. Es gibt eine Protestbewegung, welche das Areal blockiert
4. Man fordert eine Volksabstimmung
Soweit so gut
4. Es gibt eine Volksabstimmung, um herauszufinden ob die Protestbewegung die Meinung der Bevölkerung vertritt
Ergebnis: Stuttgart 21 JAWOLL
5. Trotz der Abstimmung verbleibt die Blockade

Meine Frage ist nun: Was denken sich die Teilnehmer der Protestbewegung eigentlich wer sie sind, dass ihre Meinung ein höheres Gewicht haben soll als die der Mehrheit des Volkes?
Einfache Antwort: Offenbar denken die Herrschaften, dass sie Recht haben und die anderen Unrecht.
Auch jetzt hindert dich niemand daran deine Meinung kundzutun, aber die Blockade sollte nun aufgelöst werden.

Wenn du schon mit den demokratischen Grundprinzipien kommst, solltest du dir aber auch im Klaren sein, dass zu einer Demokratie auch das Akzeptieren einer Niederlage gehört.

Nützliche Suchen

Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz - "Ein echtes Demokratieproblem"

Videos zum Themenbereich