Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Decryptor · 15. März 2013

Heute ist es mal wieder soweit. Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für einen Antrag und doch wird er abgelehnt. Die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebensgemeinschaften (die sogenannte ♂️♂️-Ehe) wird von sämtlichen Parteien befürwortet, mit Ausnahme der CDU/CSU, obwohl auch dort einige Abgeordnete dafür sind. Angela Merkel und Volker Kauder erklären die Debatte einfach für beendet. Um den Koalitionsfrieden zu wahren stimmt die FDP dagegen.

Im Abgeordnetenhaus Berlin gibt es eine klare Mehrheit dafür, zukünftig das aktive Wahlrecht auf das Lebensalter von 16 zu ändern. Auch hier ist nur die CDU dagegen, der kleine Koalitionspartner. Das Ergebnis: die SPD stimmt mit dagegen, der Antrag wird abgelehnt.

An die Debatte zum Jugenschutzmedienstaatsvertrag wird sich auch noch beinahe jeder erinnern, als die Grünen dagegen waren, aber aus "parlamentarischen Gründen" dafür stimmten.

Koalitionen bilden heute in unserem Mehrparteiensystem nicht mehr Volkes Wille ab. Ein Rechenbeispiel: Eine CDU/FDP Koalition erhält 47% der Stimmen, die Opposition aus SPD, Grünen, Piraten und Linken zusammen zusammen 46% und Sonstige 7%. Es gibt also keine Mehrheit für eine CDU-FDP Koalition, 53% der Bürger haben etwas anderes gewählt. Aufgrund der 5% Hürde allerdings sieht die Sitzverteilung so aus, dass im Parlament eine Mehrheit dafür entsteht. Dadurch werden 47% der Wähler durch die Regierung repräsentiert, die anderen 53% und damit eine Mehrheit darf sich wieder Jahrelang die Politik diktieren lassen.

Im Koalitionsvertrag werden dann viele Punkte über den Haufen geworfen und verkauft. Programm, für das jeweils eine der beiden Koalitionsparteien gewählt wurde, wird nicht umgesetzt. Im Endeffekt werden dadurch nochmal weit weniger Bürger repräsentiert. Letztlich gibt es eine Regierung, mit der jeder mal unzufrieden ist. Verständlich, ist sie doch nicht mal mit einer Mehrheit gewählt worden. Und selbst wenn es eine kleine Mehrheit wäre, warum wird die Meinung der anderen nicht beachtet? Das ist hier ja kein Karnickelverein, wir reden hier von zig Millionen Bundesbürgern, die nicht die Regierung gewählt haben, von den Nichtwählern ganz zu schweigen.

Das System ist kaputt. Feste Koalitionen auf Jahre hinaus sind nicht mehr zeitgemäß. Warum können nicht einfach alle im Parlament vertreteten Parteien miteinander reden und sich anhören, was sie zu sagen haben.
Einen Mittelweg finden, der für alle gut ist anstatt nur für Teile der Bevölkerung. Und wenn sich kein Mittelweg findet Mehrheiten für Themen suchen, quer durch alle Parteien hindurch anstatt nur mit dem Koalitionspartner. Dadurch bilden sich Mehrheiten, die auch jeweils Mehrheiten im Volk abbilden. Aber das wäre ja auch Machtverlust und ist daher mit den bisherigen Parteien nicht zu machen. Lieber mal in der Opposition sitzen und warten, bis sie wieder an der Reihe sind um durchregieren zu können. Traurig. Ohne den frischen Wind der Piraten dürfen wir uns nicht wundern, wenn in wenigen Jahren die Nichtwähler die Mehrheit bilden.

Edit: Es ging heute im Bundestag um den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Die Regierungskoalition weigerte sich darüber abzustimmen und verwies den Antrag an die Ausschüsse.

Quelle: Die Systemfrage: Koalitionen sind out | Piratenpartei Hessen

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kommt von den Piraten, blabla aber ich finde doch das es ziemlich viele Punkte anspricht die sehr Kritik würdig sind, Politik verkommt doch zunehmend zu nem Kindergarten wo andere Dinge viel wichtiger Sind als das Beste rauszuholen

Das fängt dabei an das die SPD Linke Anträge verweigert(und das Systematisch auf Einheitslinie) wie z.b Wasser als Grundrecht, Privatisierung verhindern aber auch das eigentlich Gute Gesetze noch gekippt werden (♂️♂️ Ehe Gesetz im Rat).

Selbiges Spiel sehe ich auch in den USA beim Thema Sozialversicherung, eigentlich ein Thema der Rep, aber als Obama es aufschnappte wird es von den Rep, boykottiert

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raid-rush · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Es geht eben um Wählerstimmen, klar eine Demokratie ist manchmal etwas rückständig weil die meisten Menschen langfristige Handlungen oft nicht nachvollziehen können, aber dafür ist die Demokratie auch ein Schutz.

Die Parteien blockieren sich gegenseitig in der Entwicklung da sie immer dem Wähler hinterher laufen müssen.

Bei bunten Koalitionen fürchtet man außerdem oft Wähler zu verlieren weil man dann zu diplomatisch wirkt in eine andere Richtung.

Klar eine Technokratie wäre viel fortschrittlicher und effektiver, aber auch hier habe ich meine zweifel das diese eine Gefahr darstellen könnte, somit ist eine reine Technokratie auch nicht das wahre... eine Mischung wäre wohl denkbar.

Andererseits kann man schon sagen das Demokratien relativ stabile Regierungen bilden und daher trotz kleiner Mängel noch immer die beste und sicherste Systemform darstellen.

maha.rishi · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Das entscheidende scheint mir die Tatsache, dass viel zu häufig aus reinem Machtkalkül gehandelt wird.
So zu sehen beim Thema Homoehe. FDP und teile der CDU sind dafür, müssen aber die Fraktionsdisziplin einhalten und stimmen deshalb dagegen. Der Grund: man hat Angst, dass eine Spaltung der Koalition das Ende der Regierung bedeutet.
Der Fraktionszwang gehört in meinen augen verboten, steht er doch gegen die gesetzliche Vorgabe, dass der Abgeordnete nur seinem gewissen verpflichtet ist und nach bestem wissen und gewissen abstimmen sollen.

So ist es eigentlich unverständlich wie sich Politiker hinstellen können und sagen, "wir wissen dass das BVerfG die ungleichbehandlung homosexueller für verfassungswidrig erklären wird, aber solang wird nicht müssen tun wir nichts.
In meiner auffassung liegt hier schlicht ein Rechtsbruch vor und dafür müssten die Abgeordneten eigentlich allesamt juristisch abgestraft werden. Sie wissen dass hier eine diskriminierung vor liegt, dass die Bevorzugung der Ehe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und handeln damit klar wider ihr Wissen und Gewissen und ads nur aus MAchtkalkül.

Meiner Meinung nach sollte man solchen leuten Verbieten, weiter politische Ämter zu bekleiden.

Grundsätzlich sind Koalitionen sinnvoll. zumindest im Deutschen parlamentarischen System. Nur so kann ich mich auch auf das verlassen was ich wähle. Aber du hast Recht: diese Kindergartenspielchen wie sie auch von der SPD in Richtung Linke und der FDP in Richtung Grüne und Piraten gespielt werden sind eigentlich erwachsener Menschen nicht würdig.

Nur ändern wird sichn daran nix

bushido · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Ich sehe davon immer weniger. In Sachen EU und Euro z.B. laufen alle gemeinsam ins Verderben.

Es spielt keine Rolle welche Partei/Parteikombination du wählst. Am Ende kommt immer das Gleiche heraus, denn in den wirklich entscheidenden Fragen gibt es keine Unterschiede. Die Dinge, um die sich gestritten wird, sind Ablenkung und Beschäftigung für den "Pöbel".

raid-rush · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Völlig falsch - es gibt genug Parteien die komplett gegensätzliche Ausrichtungen haben und diese auch entsprechend umsetzen würden.

Die amtierende Regierung vertritt eindeutig die Mehrheit da die Parteien so gewählt wurden.

Wenn du da anderer Meinung bist kann das sein, aber die Mehrheit liegt wo anders.

bushido · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Willst du damit zum Ausdruck bringen, daß CDU/FDP/SPD/Grüne mit ihrer gleichgeschalteten EU/Europolitik die Mehrheit des Volkes vertreten?

Letztlich bleibt das Ergebnis immer das Gleiche, auch wenn du dich weigerst das zu erkennen und mit der zunehmenden Übertragung von Rechten auf die EU werden Parteien in Deutschland zukünftig eine noch kleinere Rolle spielen. Vergiß bitte nicht, daß das Endziel ein europäischer Superstaat ist.

Wir brauchen eine Initiative zum Wahlboykott 2013 !

Motto: Dem System die Stimme entziehen !

doomhsf · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Wahlboykotte bringen nichts. Erstens werden die Parteien so weitermachen wie vorher, zweitens spielt es wenn extremistischen Parteien in die Hände.

Und ob die Europapolitik die Mehrheit bekommen wird, wird man im September dann sehen. Die Mehrheit der Bevölkerung wird zur Wahl gehen.

PS: Auch wenn du dich davor fürchtest, es gibt viele, die einen demokratischen europäischen Gesamtstaat bzw. die Vereinigten Staaten von Europa befürworten.
PPS: Das System wollen die meisten auch nicht grundsätzlich ändern. maha.rishi genauso wenig wie raid-rush. Nur verbessern.

Terrorbeat · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Der Wähler und der Abgeordnete entscheiden lieber im Sinne der Partei, anstat seine eigene Meinung zu representieren. Das ist leider völlig normal im Parlamentarismus.

Ich gehe nicht Wählen. Ich will meine Meinung nicht von einer Partei vertretten lassen.

raid-rush · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

@bushido

die Mehrheit ist momentan dafür und wenn du dagegen bist ist das dein gutes Recht aber du musst auch akzeptieren das du dann in der Minderheit bist, andernfalls ist das undemokratisch oder extrem.

Wahlboykott ganz ehrlich... das ist das aller letzte, dir ist schon klar, dass diese antidemokratischen Parolen von Rechtsextremen organisiert sind?

Wer nicht wählt braucht sich auch nicht zu beschweren. Wer die Demokratie nicht respektiert kann das auch nicht für sich verlangen.

Terrorbeat · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Artikel aus Straßen aus Zucker Seite 21 und 22.

Auf ausgetretenen Pfaden...

Was tun, wenn man sich für Politik interessiert, sich nach Diskussionen, Argumenten und politischen Menschen umschauen oder politisch in Aktion treten will? Fragt man mal rum, werden die meisten antworten: ,,Da musste in eine Partei gehen." Parteien und Parlament sind also für die meisten Leute die naheliegende Form ,,Politik zu machen". Leider hat das oft das Missverständnis zur Folge, dass der ganze Rest des gesellschaftlichen Lebens für unpolitisch gehalten wird. So ist vielen gar nicht bewusst, dass z.B. der Leistungsdruck in der Schule auch politisch gewollt ist, um die Schüler_innen früh für den Arbeitsmarkt zu drillen. Diskussionen über die erhältnisse in der Schule, am Arbeitsplatz, im JobCenter finden daher wenig an ebendiesen Orten statt. Sie sind ausgelagert in den akzeptierten Bereich der Parteienpolitik. Dabei denken wir jedoch eher an stundenlange Satzungsdiskussionen in zugigen, neonlichtbeleuchteten Mehrzweckhallen, langweilige, zur großen Entscheidungsfrage hochstilisierte Wahlen zwischen Merkel und Steinmeier. Kurz: An Ödnis, an Parolen wie ,,Näher am Menschen - CDU!", und vor allem eben an Entscheidungen, die über die Köpfe der Leute hinweg passieren und meistens auch gegen deren Interessen. Oder wie es der ehemalige Bundeskanzler Kohl sagte: ,,Die demonstrieren, wir regieren." Unsere Vorstellung von Politik ist eine andere: Wir glauben, dass eine herrschaftsfreie Gesellschaft nur durch Selbstorganisation entwickelt werden kann, durch konkrete Initiativen, die aber die gesamtgesellschaftliche Veränderung nie aus dem Blick verlieren. Wenn sich dann mal vor Ort Menschen zusammenschließen, um z.B. gegen den Nazi-Laden oder gegen Bundeswehrwerbung an Schulen anzugehen, dann sind sie immer - ob sie wollen oder nicht - Bittsteller_innen an Politiker_innen und Parteien. Diese nutzen außerparlamentarische Aktivitäten, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, Protest in geordnete Bahnen zu lenken und ungewünschte Aktivist_innen zu isolieren oder sogar zu kriminalisieren.

Rein in den Laden und aufmischen?
Das denken sich immer wieder Linke, treten einer Partei bei und landen nach vielen Auseinandersetzungen im Einheitsbrei, ohne dass sie wirklich etwas verändern würden. Was mit viel Eifer, neuen Ideen und ehrlichen Ambitionen, etwas ändern zu wollen, beginnt, endete bisher immer mit der Abkehr von den meisten ihrer ursprünglichen Anliegen. So wurden unter der rotgrünen Koalition die Hartz 4-Gesetze verabschiedet. Auch der erste Bombenabwurf deutscher Soldat_innen nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich 1999 im Kosovo-Krieg, wurde von dieser ,,linken" Regierung durchgeführt. Aber woran liegt das? Und muss das immer so gehen? Wir denken JA, denn Parteien können
nur in dem Rahmen agieren, der ihnen vorgegeben ist. Dieser Rahmen ist nun keiner, den Mr. Burns und die anderen ,,Herrschenden" bei ihrem Dienstagtreffen ausgeheckt hätten. Sondern ein systemischer, d.h. einer, der sich der_m einzelnen Parteipolitiker_in als Sachzwang darstellt - weswegen auch die ,,linke" Kritik, hier habe jemand seine Ideale für Dienstwägen o.ä. verkauft, falsch ist. Angenommen nun, linke Menschen gehen in Parteien und haben die Vorstellung, vielleicht das eine oder andere verändern zu können. Dann klopft dieser systemische ,,Rahmen" unter anderem in Form der Frage: ,,Und wie willste das finanzieren?" an ihre Tür. Und die ersten fangen an, das bessere Steuerkonzept zu entwerfen, denn was ausgegeben werden soll, muss erstmal verdient sein. Und seriös wollen sie sein, ernst genommen werden, richtig fett Verantwortung für den Standort tragen. Längst sind sie in der Sachzwangfalle. Und alle, die das noch nicht sind oder auch nur von den Medien als noch zu wenig an das System angepasst dargestellt werden, sind schnell die ,,Betonköpfe" oder ,,Fundis", die sich angeblich nicht die Hände schmutzig machen würden und nur kritisieren könnten. Gerne garniert mit dem ekligen Vorwurf, dass es ja zynisch wäre für die ,,große Sache" auf kleine Veränderungen zu verzichten. Als wäre es nicht genau andersrum. Lassen sich doch Linke schnell vom Elend der Einzelnen ansprechen und waren in der Geschichte allzu schnell bereit, große Schweinereien 22 zu schlucken, um diese abzumildern. Und die, die genau darauf kalkulieren, Hartz 4 und andere Zumutungen durchsetzen und den linken Protest durch kleine Zugeständnisse mildern wollen,
sind hier eben die wirklichen Zyniker_innen.

Linke oder rechte Partei - what´s the difference?
Es gibt immer wieder Initiativen und Projekte, die nur auf Grund von linker Einflussnahme existieren können. Das wird immer dann deutlich, wenn eine rechte Partei an die Macht kommt und soziale Projekte stutzt. Auch finanzieren linke Parteien direkt oder indirekt jede Menge sinnvoller Sachen (z.B. durch parteinahe Stiftungen). Auf der anderen Seite schützt eine linke Landesregierung offensichtlich nicht vor Sozialabbau oder der Räumung alternativer Hausprojekte durch die Polizei.
Unsere Erfahrung ist, dass jeder parlamentarisch erreichten Verbesserung viele neue Verschlechterungen entgegenstehen. Jede positive Veränderung, die ab und an durch Parteien durchgesetzt wurde, basiert zudem auf dem Protest und Widerstand Vieler. Dem haben Parteien aber noch immer die Spitze gebrochen. Denn viele Linke denken dann: Ach, die machen schon, da braucht es meinen Protest ja nicht mehr. Und wer einer Partei sein Vertrauen schenkt, wehrt sich seltener gegen politisch zweifelhafte Entscheidungen, weil sie_er denkt: ,,Ach, wenn die das befürworten, wird das schon nicht so schlimm sein..." So waren z.B. die Grünen vor allem eins: eine Art Maschine, die eine ganze Generation von Aktivist_innen handzahm gemacht hat. Aber es wäre falsch zu behaupten, dass Parteien nur systemstabilisierend sind, denn durch den einen oder anderen Beschluss ergibt sich doch auch mal etwas Positives auf lokaler Ebene. Aber besonders weit reicht das nicht. Letztendlich hängt es daran, welches Ziel verfolgt wird. Will ich Armut immer nur soweit eindämmen, dass es dem Standort nicht schadet? Soll Rassismus nicht abgeschafft werden, sondern sollen bloß Ausländer" integriert und Einwanderung soweit ermöglicht werden, dass deutsche Firmen ihren Fachkräftemangel mit ausländischen Expert_innen stillen können? Für diese Ziele sind Parteien der richtige Ort. Für andere Ziele bringt es nur etwas, sich jenseits
von Parteien zu organisieren.

Still not lovin´ parliamentarism- und Volksentscheide auch nicht
Mit Sicherheit kann man feststellen, dass der Parlamentarismus ein Fortschritt gegenüber autokratischen Regime sind. Aber allein daraus, dass wir nur alle paar Jahre wählen gehen können, ist schon sonnenklar, dass wir nur sehr selten ,,Einfluss" auf die Politik haben. Außerdem ist das Recht zu wählen begrenzt. Man muss die passende Staatsangehörigkeit haben und 16 bzw. 18 Jahre alt sein. Somit fallen viele Menschen, die die Politik in Deutschland zu spüren bekommen, komplett aus dem Einflussbereich auf Parlament und Regierung heraus. Doch auch wenn wirklich alle Menschen, die hier leben, wählen dürften, könnten sie eben doch nur über eins entscheiden: wer sie fortan regieren soll und wer behauptet, das beste Rezept für
den nationalen Erfolg zu haben. Und darum konkurrieren die Parteien bei den Wahlen und noch jede linke Partei beeilt sich zu bestätigen, dass sie nichts anderes will. Aber die Frage, ob ich überhaupt regiert werden will, ob die Rezepte für den nationalen Erfolg nicht eher notwendig mir den Magen verderben, ob ich diese große Konkurrenz ab dem Kindergarten denn will - darüber kann ich nicht entscheiden. Will ich darüber - und das heißt nichts anderes als über mein Leben - endlich mitreden dürfen, bleibt nur: sich zusammenzuschließen und gegen jede Herrschaft, ob sie sich Parlamentarismus oder anders nennt, vorzugehen. Das würde doch viel effektiver im Parlament gehen, mit all der Medienöffentlichkeit und den finanziellen Mitteln! Wenn das nicht so tragisch wäre und sooo viele ehemalige Linke, die den Marsch durch die Parlamente antraten, mittlerweile für Hartz und Kriege verantwortlich wären, könnten wir über diesen Vorschlag echt mal schmunzeln.

Zum Weiterlesen:
Johannes Agnoli: Transformation der Demokratie
Jutta Ditfurth: Was sie reden, was sie tun. Buch zur Geschichte
der Grünen
Sollen wir dann stattdessen in die Gewerkschaften gehen? -
Hierzu Text im Kosmoprolet 3, kosmoprolet

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Artikel aus Straßen aus Zucker Seite 21 und 22.

Sehr guter Artikel. Dürft ihr gerne lesen hab mir total die mühe gegeben den text ordentlich einzubinden musste jede Textzeile individuell anpassen.

bushido · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Die Mehrheit der Politik ist dafür, ganz sicher nicht die Mehrheit der Bürger. Die Menschen werden in Angst und Schrecken versetzt, und nur deshalb wählen sie ständig ihre Metzger, wie die dümmsten Kälber, selbst.

Klar, alles was sich gegen den Status Quo stellt, ist rechtsextrem. Das ist typisch konservatives "Geblubber", wenn man sich nicht mit der Realität auseinandersetzen will.

Typische Volksverdummung...

Die Demokratie in ihrer heutigen Form ist für alle sichtbar gescheitert. Die Kontrolle liegt nicht bei den gewählten Abgeordneten, sondern beim Großkapital. Zudem spielt es keine Rolle, wen du wählst, denn ganz gleich ob Schwarz/Gelb, Rot/Grün oder Schwarz/Rot, der Wähler ist immer der Dumme. Alle Parteien sind Kriegstreiber, alle verteilen kräftig Vermögen von unten nach oben, Rot-Grün ist darin sogar noch effektiver, und alle sind unfähig zu erkennen, daß die EU in ihrer heutigen Form, wie auch der Euro gescheitert sind.

Das Recht nicht wählen zu gehen gehört auch zur Demokratie und natürlich haben diese Menschen auch das Recht sich zu beschweren!

Das Wählen des vermeintlich kleineren Übels hingegen ist kontraproduktiv, um nicht zu sagen demokratiefeindlich!

Je mehr Leute zur Wahl gehen, desto eher können die etablierten Parteien behaupten sie würden im Auftrag des Volkes handeln und damit jede Abscheulichkeit rechtfertigen!

Und sollten radikale Parteien dadurch gestärkt werden, so liegt die Schuld sicher nicht bei den Nichtwählern, sondern bei den etablierten Parteien, die unfähig sind eine Politik zu machen, die im Sinne der Menschen ist. Aber die von dir vorgebrachte Form der "Argumentation" ist typisch, man sucht grundsätzlich die Schuld bei anderen, nur nicht bei sich selbst!

doomhsf · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Ich find dieses rumgejammere nervig. Jeder hat die Möglichkeit eine Partei zu gründen! Dieses beschweren, dass es keine Partei gibt, die man wählen kann ist für mich nicht deshalb nicht nachvollziehbar. Entweder man findet sich damit ab, dass Parteien nicht zu 100% das eigene Bild widerspiegeln oder man gründet einfach eine Eigene. Kannst dir ja mal "Alternative für Deutschland" angucken, ob du dich dadrin wiederfindest. Es gibt übrigends mehr Parteien als CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Linke.

Natürlich ist es dein Recht, nicht zur Wahl zu gehen. Und natürlich darfst du dich auch beschweren. Nur darfst du dich nicht beschweren, dass andere dich nicht ernst nehmen, wenn du nur im Internet rumposaunst, sonst nichts machst und trotzig nicht zur Wahl gehst. Liegt vllt auch daran, dass deine Meinung hier im Forum vllt gut ankommt, aber nicht bei der Mehrheit der Deutschen. Für dich scheint es auch ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Menschen sich von den Parteien gut vertreten fühlen. Dann ist es wieder "der deutsche Michel" usw. Du beleidigst dann wieder einfach mal die Bevölkerung. Wie ein kleines Kind.

Dein dritter fetter Absatz ist witzig. Denn wenn eine Partei bei 80-90% Wahlbeteiligung 40% der Stimmen bekommt, können sie das zurecht behaupten. Sie wurden ja gewählt.

m00pd00p · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

..das Recht eine Partei zu gründen und dann entweder die Spielchen mitmachen und im Interesse des Kapitals handeln oder bei unter 5% 'rumdümpeln. Toll.

Woher willst du denn wissen was Bushido sonst so macht? Warum ist es Trotz, wenn man dem Parteiensystem in seiner derzeitigen Form nicht zustimmt und man das durch Nicht-Wählen zum Ausdruck bringt?
Manch einer fühlt sich vielleicht zu Unrecht gut vertreten, aber beleidigen muss man diese Personen nicht umbedingt.

Und genau deshalb sollte man (sie) eben nicht mehr wählen. Diese Heuchelei ist wirklich absolut widerlich, aber es wurde ja jedem eingetrichtert, dass man wählen muss, sonst gilt man als absoluter Unmensch der keinen Anspruch auf eine Meinung hat.

doomhsf · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Oh das böse Kapital. Ich dachte die Kapitalpartei ist die FDP. Und die dümpelt bei 5% rum. Nein, was macht braucht sind genug Menschen, die die gleichen Inhalte vertreten. Wenn die Politik doch an sich so schlecht ist, warum findet sich dann nicht mehr Zustimmung? Die Piratenpartei hatte es mal kurzfristig geschafft. Und versauert nun aufgrund anderer Probleme. Nur wollen die meisten Deutschen eben nicht das komplette System umkrempeln, wie Bushido und du es hier fordern. Deswegen seid ihr in der Minderheit. Und müsst euch damit abfinden.

Weil ich es mir schwierig vorstelle, als Partei in Deutschland präsent zu sein, wenn man in Südafrika wohnt. Und weil eine Nicht-Wahl nichts ändert, das dürftest du ja selbst wissen. Oder plant ihr eine neue Stadtguerilla?

Welche Heuchelei denn? Wenn Menschen wählen werden sie durch die Parteien und Abgeordneten vertreten. Wenn eine Partei die Mehrheit hinter sich bringt, dann ist das keine Heuchelei, sondern schlicht und einfach die Wahrheit, dass genug Menschen sich von der Partei vertreten fühlen.

maha.rishi · 15. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Also bei allem Respekt, aber die einzige Heuchelei die ich hier erkennen kann befindet sich in dieser deiner Aussage.

Was hast du bittte für ein Verständnis von Demokratie, wenn du versuchst, Wahlergebnisse nach der Masche abzutun "wenn die Mehrheit nicht das wählt, was ich für richtig halte, dann müssen sie dumm und verblendet sein?!" Und dann dazu die Aussage, "wozu soll ich ne Partei aufmachen, wenn ich dann bei 5% rumdümpel"... Schonmal daran gedacht dass es dann vielleicht einfach daran liegen könnte, dass du nicht die Meinung von mehr als 5% vertrittst?!

MIr geht diese Bundesregierung ebenso auf die Eier wie euch, aber man muss sich einfach im klaren sein, und damit hat Doomhsf völlig recht, dass unser System nunmal leider so aufgebaut ist, dass Nichtwählen im grundegenommen dazu führt, dass ich entweder gar nichts bewirke und die Parteien so weiter machen als wär nix gewesen, oder sogar diejenigen radikalen Parteien im Verhältnis stärker werden, deren Stammwählerschaft immer zur Wahl geht, komme was wolle.

Das kann man natürlcih in bester Revoluzzer-Manier einfach ignorieren, nur bringt das in der Realität gar nix. Die Politik hat doch die letzten 10 Jahre eindrucksvoll bewiesen dass es ihr am allerwertesten vorbeigeht ob nun 70, 50, oder 10% zur wahl gehen

m00pd00p · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Naja ich fordere hier eigentlich überhaupt nichts. Ich wünsche mir nur mal ernsthafte Alternativen und frage mich, wie ich den Parteien meine Zustimmung sonst entziehen soll.

Nicht-Wahl, bzw. ungültig wählen kann selbstverständlich etwas verändern, solange es genug Menschen machen.

Die Parteien werden durch die Mehrheit legitimiert ihre Politik zu machen. Aber das heißt nicht, dass sie die Interessen dieser Menschen vertreten.

Wo liest du denn bitte Dummheit und Verblendung aus meinem Post? Eigentlich wollte ich eher ausdrücken dass ich diese "der dumme deutsche Michel"-Einstellung nicht gut finde, aber trotzdem glaube ich, dass viele sich einfach zu unrecht vertreten fühlen müssen, wenn Kapitalinteressen in der Politik Priorität haben.

Zitat von maha.rishi: ↑

MIr geht diese Bundesregierung ebenso auf die Eier wie euch, aber man muss sich einfach im klaren sein, und damit hat Doomhsf völlig recht, dass unser System nunmal leider so aufgebaut ist, dass Nichtwählen im grundegenommen dazu führt, dass ich entweder gar nichts bewirke und die Parteien so weiter machen als wär nix gewesen, oder sogar diejenigen radikalen Parteien im Verhältnis stärker werden, deren Stammwählerschaft immer zur Wahl geht, komme was wolle.

Das kann man natürlcih in bester Revoluzzer-Manier einfach ignorieren, nur bringt das in der Realität gar nix. Die Politik hat doch die letzten 10 Jahre eindrucksvoll bewiesen dass es ihr am allerwertesten vorbeigeht ob nun 70, 50, oder 10% zur wahl gehen

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Also kann ich die etablierten wählen, eine von den kleinen oder gar keine und es macht praktisch keinen Unterschied? Dein Demokratieverständnis?

Decryptor · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

@doomhsf ja hat man bei den Piraten Super gesehen, bei der Linken isses auch so, alles was gegen das System ist wird Systematisch niedergemacht von der Boulevard Presse oder wird eben schön untern tisch gekehrt.

auch dazu, passender kann man es nicht sagen, keine Experimente!

bushido · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Kaum droht die AfD, dem Status Quo gefährlich zu werden, schon wird sie von der Propagandaschau ins rechtsextreme Lager gerückt und diffamiert.

terraNova · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Wie sieht es mit den ganzen Promovierungsrevidierungen aus, die einzelne Mitglieder der CDU/CSU und der FDP hinter sich haben?

Wählst du eine Partei, die das Gegenteil von deinem Denken anstrebt? Mehrmals? Natürlich hast Du mit deiner Grundaussage recht, denn - tatsächlich - kann der Wähler nach der Wahl kaum Einfluss mehr ausüben, doch würde die Mehrheit diese nicht mehr wählen, wenn diese nicht mit ihrer Politik einverstanden wäre.

// Edit

Rechtsextrem? Was ich dort lesen kann, ist, dass die AfD sich nicht nach rechts abgrenzen kann bzw. einige Aussagen mit denen von rechtspopulistischen Parteien konform geht. Wo ist das Problem? Ein Schritt gegen die Internationalität bzw. pro Nationalität ist schlichtergreifend rechtspopulistisch. Wie die Leute und u.a. Du das werten ist eine andere Sache.

Und wenn ich mal ehrlich sein darf: Diese Seite ist auch nicht gerade objektiv.

bushido · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Von der Tagesschau darf man wohl erwarten, daß sie neutral berichtet. Das was die Tagesschau hier allerdings praktiziert ist Populismus/Propaganda pur und dagegen mit der gleichen Methode vorzugehen ist nicht verwerflich, bzw. bleibt auch gar nicht aus.

Und natürlich wird die Partei klar in die rechte Ecke gerückt, was vollkommen absurd ist. Ich zitiere aus dem Artikel der Deutschen Wirtchafts Nachrichten.

terraNova · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Du kannst eine Fussballmannschaft doch wohl kaum mit einer politischen Partei vergleichen und es ist auch nur eine logische Schlussfolgerung diese Partei eher rechts als links zu sehen. Sprichst Du von Extremen? Wo siehst Du die Partei?

PS Es wäre nett meinen Post und nicht nur einen gewünschten Ausschnitt zu kommentieren, dann müsste ich die letztere Frage garnicht erst stellen.

Decryptor · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

@terraNova das konnte man ja auch nicht mehr Leugnen, bei dem Thema ist sowieso groß Lunte aber du stellst die Dimensionen anders da.

Linke: irgend eine Meinte die Mauer muss wieder Aufgebaut werden
Piraten: oh mit nem Kabel geschalgen

aber gerne ein paar Beispiele gerade ÖR.

ZDf/ARD Reportage über nen Wissenschaftler der bei der Asse Recht hatte das uns das irgendwann um die Ohren fliegt, wurde von der Umweltministerin Damals sowie deren anderer Berater ins Abseits gedrängt und bekamm das auch im weiteren verlauf zuspüren.
Die Repo erwähnt aber nicht wär eigentlich die Ministerin war, es war Merkel, ich bin ich, ihr könnt mich mal.

Wahl zum Wulf, Leute buhen ihn aus, Lobpreisen Gauk, im Schnitt wurde Wolfi geliebt plötzlich.

Bundestagssitzung: Kritik euro Rettung, Trittin macht sich über nen Kanidaten lustig mit nem andern Politiker, die Nachrichten behaupten Plötzlich diese Scenen sind bei der Rettung entstanden das die SPD dagegn ist obwohl Sies Jahrelang mitgetragen hat

m00pd00p · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Ich glaube da werde ich einfach missverstanden. Was sind denn so die Interessen der Menschen?
- angemessene Löhne
- Rente von der man Leben kann
- sichere Arbeitsplätze
- Familienpolitik
- Bildung (nicht nur im Sinne Fachausbildung)
fällt mir jetzt spontan ein.

Bei diesen Themen wird m.M.n. nicht im Interesse der Bevölkerung gehandelt. Da wird eher auf die Märkte geschaut. Negative Lohnentwicklung, Subventionierung von Niedriglöhnen, Rentenaltererhöhung, Rentenkürzung, Zeitarbeit sind ein paar Schlagworte dazu.

Zur Mainstream-Ökonomie, Politik der Etablierten und warum die Linke von der Kapitalismuskritik nicht profitiert: Wagenknecht bei Pelzig (nur recht wenig Inhalt, aber das liegt am Medium)

bushido · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Sie befindet sich in jedem Fall nicht im rechten oder linken Spektrum. Zudem fehlen im Parteiprogramm u.a. eine Position zur Außenpolitik und Ideen zur Reformierung des Finanzsystems. Desweiteren suggerieren Sie, daß unsere Schulden getilgt werden können, etwas das vollkommen absurd ist.

In der heutigen Form würde diese Partei somit keine Stimme von mir bekommen.

P.S.: Ich mich noch nicht weiter mit der personellen Besetzung der Partei auseinandergesetzt.

raid-rush · 16. März 2013

AW: Die Systemfrage: Koalitionen sind out

Ich bin mit der Politik so wie sie in Europa ist, mehr als zufrieden. Klar ein Perfektionist darf man da nicht sein, aber ein Realist schon und dazu gehören auch relative Vergleiche.

Europapolitik ist auch eine Neuerung und eine Reformpolitik - das bedarf Zeit. Veränderungen müssen sich einpassen und auch Kompromisse sind nötig. Radikale Ansätze sind grundlegend nicht nötig und auch nicht akzeptabel.

Europa schneidet trotz Fehler (Achtung wieder vergleichen... wo anders deutlich gravierender) immer noch besser ab als die USA und der Rest der Welt. Siehe Beliebtheit... Post weiter oben.

Die globale Vernetzung vereinfacht eine Reform auch nicht, man kann nicht einfach alles Kaputt machen und neu Aufbauen so wie es manche sich vorstellen, dass ist kein Spiel.

Es wäre Dumm aufzugeben und die Welt den Regimen zu überlassen, es wäre Dumm die Demokratie sterben zu lassen.

"Die Demokratie in ihrer heutigen Form ist für alle sichtbar gescheitert." Das ist ja wohl einer der gewagtesten und krassesten Sätze die ich je von dir gehört habe.

Ganz ehrlich, mach ein Politik Studium und hänge Philosophie gleich mit dran und befasse dich sowohl historisch damit als auch mit den weltweit aktiven Systemen und deren Politikstruktur und dann sag mir, was besser ist.

Aber mit solchen Parolen, beleidigst du jeden Wähler der für dieses demokratische System einsteht.

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