Feinstaub: EU-Bürger dürfen "Recht auf saubere Luft" einklagen

BamSteve · 25. Juli 2008

EU-Bürger, die an viel befahrenen Straßen wohnen, können "bei den zuständigen Behörden die Erstellung eines Aktionsplans erwirken", wenn sie Grund zur Annahme haben, dass die Grenzwerte für Feinstaubpartikel überschritten werden. Das geht aus einem Urteil des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hervor, das am heutigen Freitagvormittag veröffentlicht wurde.

Damit sei dem Recht auf saubere Luft europaweit mehr Geltung verschafft worden, kommentiert der Kläger Dieter Janecek das Urteil. "Niemand kann sich mehr aus der Verantwortung stehlen." Mit dem Urteil sei der Handlungsdruck auf die Behörden deutlich gewachsen, bisher ineffektive Umweltzonen Schritt für Schritt zu verschärfen.

Zwar führt das Urteil aus, dass die staatlichen Stellen nicht verpflichtet sind, "Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass es zu keinerlei Überschreitung kommt". Aber es wird ihnen auferlegt – unter Aufsicht der nationalen Gerichte – dass sie mit kurzfristigen Maßnahmen im Rahmen eines Aktionsplans dafür sorgen, die Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen "auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte oder Schwellen zurückzukehren."

An dieser Stelle würde der Richterspruch den Behörden einigen Spielraum verleihen, so Janecek, andererseits sei es unrealistisch, dass die Grenzwerte von einem Tag auf den anderen unterschritten werden. Das Urteil verpflichte zu einer stetigen Verbesserung – eine Verantwortung, aus der sich die Behörden nur schwer "herausmogeln" könnten. Realpolitisch werde das Urteil wahrscheinlich zu einer schrittweisen Verschärfung der Umweltzonen führen. Planerisch besser wäre es, auf andere Verkehrskonzepte zu setzen, die den Autoverkehr weniger in den Mittelpunkt setzen, wie dies etwa schon in Kopenhagen praktiziert würde.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Janecek mit seiner Feinstaub-Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht für Wirbel gesorgt.

Quelle: Feinstaub: EU-Bürger dürfen Recht auf saubere Luft einklagen | heise online

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Dani500 · 25. Juli 2008

AW: Feinstaub: EU-Bürger dürfen "Recht auf saubere Luft" einklagen

Super, lasst die Leute noch mehr klagen. Diese EU wird nochmal zu einem Bürokratiemonster was von seinem eigenen Gewicht erdrückt wird.

KalleKlawitter · 26. Juli 2008

AW: Feinstaub: EU-Bürger dürfen "Recht auf saubere Luft" einklagen

Pfff, endlich mal ein Gesetz, welches in meinen Augen Sinn machen kann,
da es zu Aktionen gegen einen der Hauptschädlinge auf diesem Planeten führt.
Auch wenn unsereins nicht mehr allzuviel von den verbesserungen hat, die dadurch bewirkt
werden können, so ist doch für die Boardgeneration und für zukünftige Generationen,
ein Schritt in die richtige Richtung getan worden.

Was die Leute so toll daran finden, in nem Stau zu verrotten, statt bessere Luft Atmen zu können
werd ich wohl nicht mehr verstehen.
Um jetzt diversen Argumentas gleich vorzubeugen, vielleicht 10% aller Kraftfahrer
benötigen Ihre Karre wirklich um Ihr leben bestreiten zu können.
Der Rest steigt auch schon mal ein , nur um ...:
-Vor Weibern zu Protzen
-Den Niki Lauda raushängen zu lassen
-Vor anderen Kerlen zu Protzen
-Zigaretten oder nen "MC-eatshit" vom "Drive in" um die Ecke zu holen
usw usw usw

Hey alda nimms Fahrrad ... Seitentasche daran und du kannst auch 99% aller Wege
Umwelt und Naturfreundlicher bestreiten.

just my 2 cents

grüz
KK

Thug_Life · 27. Juli 2008

AW: Feinstaub: EU-Bürger dürfen "Recht auf saubere Luft" einklagen

Ja saubere Luft, wir müssen die Welt retten, die erde erwärmt sich alle müssen dagegen was tuhen, so langsam kotzt mich der scheiss ganz schön an auch wenn sie recht haben.
Das mann jetzt sogar klagen kann ist lächerlich.

Warum ?

Wenn ich die ganze Woche arbeite (meist auch Samstag), darf ich nicht mal am sontag 2-3 stunden einfach mit dem Auto rumfahren, die Somme geniessen und einfach entspannen ? Das ist doch lächerlich, die sollen nicht immer gesetzte erfinden wo wir kleinen bürger dran bluten müssen.

HardStyler · 27. Juli 2008

AW: Feinstaub: EU-Bürger dürfen "Recht auf saubere Luft" einklagen

is doch schon längst

Ich finde das mal wieder absolut übertrieben, anstatt Gelder in die Durchsetzung eines solchen Gesetzes zu stecken könnte man auch einfach mal Autos bauen die weniger Schadstoffe ausstoßen oder irgendeinen Luftfilter der die Luft sauber hält, was weiß ich. Da kann ja jeder Depp klagen und die Straßen gehen zurück oder wie ? Sowas ist kleinlich und die Regierung denkt dadurch allen ernstes sie würde der Bevölkerung dadurch einen Gefallen tun. Leute die in solchen Gebieten wohnen müssen sich darüber nunmal im klaren sein.

ManiacKiller · 27. Juli 2008

AW: Feinstaub: EU-Bürger dürfen "Recht auf saubere Luft" einklagen

die autos gibts schon aber haste schonmla die preise sollcher autos gesehen ??????

HardStyler · 27. Juli 2008

AW: Feinstaub: EU-Bürger dürfen "Recht auf saubere Luft" einklagen

Die sind aber auch nur so teuer weil die Herstellung und der Aufwand dafür so hoch sind, wahrscheinlich auch weil nicht genügend finanzielle Unterstüzung n solche Projekte fließt oder keine Arbeitspplätze vorhanden sind. All das kann aber ja behoben werden, doch stattdessen werden leiber Gesetze veröffentlicht die den Ablauf noch schwerer machen und der Industrie sogar noch einiges verbauen.

BaTeY · 28. Juli 2008

AW: Feinstaub: EU-Bürger dürfen "Recht auf saubere Luft" einklagen

europa baut sich immer selber steine in den weg mit all ihren richtlinien.

lg

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