Vom Aufstieg der Rechten: Europas politisches Gleichgewicht verschiebt sich

In den vergangenen Wahlen haben Parteien wie der Rassemblement National in Frankreich, Fidesz in Ungarn und die Schwedendemokraten in Schweden hohe Zustimmungswerte erzielt. Selbst in Ländern wie Portugal, Spanien und Finnland haben rechtspopulistische Parteien erhebliche Unterstützung gewonnen und sind auf lokaler und nationaler Ebene in die Regierung eingetreten. In Österreich und Belgien führen diese Parteien derzeit die Umfragen an.

Der Ukraine-Konflikt hat den rechtsextremen Parteien neue politische Möglichkeiten eröffnet. Ihre nationalistische und anti-etablierte Rhetorik findet Widerhall in einer wachsenden politischen Unzufriedenheit unter den Bürgern, verbunden mit der Forderung nach autoritärer und starker Führung.

Darüber hinaus nutzen diese Parteien die wirtschaftlichen Ängste der von den Folgen des Krieges am stärksten betroffenen Arbeiter- und Mittelklassewähler aus. Sie kritisieren die gegen Russland verhängten Sanktionen als schädlich für ihr eigenes Land und fordern mehr sozialen Schutz und Wohlfahrt.

Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit den von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat ebenfalls zu einem Anstieg der Unterstützung für rechtspopulistische Parteien geführt. Die Ablehnung von Gesundheitsmaßnahmen und die Stille des Wählers haben diese Parteien gestärkt.

Die kulturellen und identitätsbezogenen Bedenken in Bezug auf Einwanderung, Islam und Multikulturalismus spalten weiterhin die europäischen Wähler. In Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich und Großbritannien gibt es weiterhin Debatten über Einwanderung, und die Angst vor neuen Migrationswellen wächst.

Die bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 werden wahrscheinlich zeigen, dass sich der Rechtsextremismus fester im politischen Gefüge Europas etabliert hat. Nach den aktuellen Umfragen könnten rechtspopulistische Parteien im Europäischen Parlament bis zu 180 Sitze erreichen, verglichen mit den derzeitigen etwa 130 Sitzen. Parteien wie die Fratelli d'Italia, der Rassemblement National, die AfD und Vox könnten als die großen Gewinner hervorgehen.




Die bisherigen rechtsextremen Schwergewichte wie die PiS in Polen und die Lega in Italien werden voraussichtlich Verluste hinnehmen müssen. Die politische Landschaft Europas wird sich weiterentwickeln, da rechtsextreme Ideen die Mitte-rechts-Parteien beeinflussen. Es ist zu erwarten, dass sich die politischen Allianzen neu formieren und die Aufteilung der rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament verändern wird.

Trotz ihrer "Normalisierung" bleiben rechtsextreme Parteien die Hauptgegner der Werte und Prinzipien der Europäischen Union. Obwohl einige Parteien versuchen, ihre extremistische Rhetorik abzuschwächen, sind sie immer noch eine Bedrohung für die Grundfesten der EU. Die Zukunft Europas wird stark davon abhängen, wie die etablierten Parteien mit dieser Herausforderung umgehen und ob es ihnen gelingt, rechtsextreme Tendenzen in der Bevölkerung einzudämmen.

Schönwetter Demokratie verträgt keinen kapitalen Tiefdruck

Die Historie hat schon gezeigt, das die Bevölkerungen Weltweit gegen eine Sache sehr empfindlich reagieren. Finanzielle Sorgen: schlechte wirtschaftliche Aussichten, Inflation und Angst vor Einkommensverlust. Die Ursachen sind vermeintlich einfach, andere nehmen die Arbeit weg oder die Politik ist einfach Schuld an der Inflation und schlechten Wirtschaft. Im Frust sind die simplen Antworten gerne gesehen um die Verbitterung abzulassen. Die völkische Depression führte historisch immer zur Radikalisierung gefolgt vom Zusammenbruch.

Links, Rechts - Hauptsache Unruhe

Russland finanziert extremistische Parteien und Gruppierungen in Europa, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums. Das Ziel dieser Unterstützung ist es, eine Destabilisierung und Spaltung der europäischen Bevölkerung zu erreichen.

Der Kreml hat sich für diese Strategie entschieden, um seinen Einfluss auf europäische Regierungen und Institutionen zu stärken. Durch die Unterstützung extremistischer Parteien erhofft sich Russland eine Schwächung der europäischen Einheit und ein Zurückdrängen liberaler Werte und demokratischer Prinzipien.

Die russischen Finanzierungen erfolgen in verschiedenen Formen. Oftmals werden Gelder über undurchsichtige Kanäle und Unternehmen an die extremistischen Gruppen weitergeleitet. Manchmal werden auch russische Unternehmen als "Sponsoren" auftreten und so den Anschein einer legalen Geldquelle erwecken.

Ein Beispiel für diese russische Einmischung ist die Unterstützung der AfD in Deutschland. Die russische Regierung hat offenbar finanzielle Unterstützung für die Partei bereitgestellt und versucht, über verschiedene Kanäle Einfluss auf deren politische Ausrichtung und Agenda zu nehmen.

Aber nicht nur rechtsgerichtete Parteien erhalten die finanzielle Unterstützung Russlands. Auch extremistische Gruppen auf der linken Seite des politischen Spektrums werden von russischen Geldern profitieren. Durch die Förderung dieser radikalen Gruppen hofft Russland, die soziale und politische Spaltung in Europa zu verstärken.

Diese russische Strategie hat weitreichende Auswirkungen auf die europäische Politik und Sicherheit. Die finanzielle Unterstützung extremistischer Parteien und Gruppierungen führt zu einer Schwächung demokratischer Prinzipien und zu zunehmendem politischem Extremismus in Europa.